SVP Kanton Zug
Zuger Mehrwertinitiative: Enteignung durch die Hintertür – Nein zum faulen Gegenvorschlag!
Mit dem Gegenvorschlag zur Mehrwert-Initiative versucht die Zuger Regierung einen vermeintlichen Mittelweg zwischen der linken Umverteilungsforderung und der bisherigen Regelung zu finden. Doch statt Klarheit und Verlässlichkeit für Grundeigentümer zu schaffen, öffnet der Gegenvorschlag die Tür für willkürliche Abgaben und eine zunehmende Belastung des Mittelstands. Deshalb empfehle ich ein klares NEIN.
Die SP-Initiative ist ein direkter Angriff auf Grundeigentümer und Investoren. Eine Erhöhung der Mehrwertabgabe auf bis zu 50 Prozent würde das private Eigentum massiv schwächen, Investitionen in den Wohnungsbau hemmen und letztlich dem Mietmarkt schaden. Dass die Regierung diesen radikalen Ansatz ablehnt, ist begrüssenswert. Doch ihr Gegenvorschlag ist keineswegs eine überzeugende Alternative.
Statt sich klar für Eigentumsschutz und Investitionsanreize einzusetzen, lässt die Regierung den Gemeinden künftig mehr Spielraum bei der Erhebung der Mehrwertabgabe. Dies führt zu Unsicherheit für Eigentümer und Investoren. Je nach Gemeinde könnten stark unterschiedliche Abgabesätze entstehen, was Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Kantons schafft. Auch dass die vertragliche Einigung mit den Grundeigentümern entfällt, ist problematisch: Damit können Gemeinden Mehrwertabgaben faktisch erzwingen, ohne Rücksicht auf individuelle Umstände oder wirtschaftliche Realitäten.
Der Kanton Zug profitiert seit jeher von einer wirtschaftsfreundlichen Politik mit stabilen Rahmenbedingungen. Die vorgeschlagene Flexibilisierung der Mehrwertabgabe untergräbt genau diese Erfolgsfaktoren. Wer den Wohnungsbau fördern und eine faire Eigentumspolitik erhalten will, muss diesem faulen Kompromiss eine Absage erteilen. Darum stimme ich klar NEIN zum Gegenvorschlag der Regierung.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP Risch
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