SVP Kanton Zug
Aussenminister Beat Jans
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung unternimmt Beat Jans lieber eine Reise durch Belgien, um die organisierte Kriminalität in der Schweiz angeblich besser bekämpfen zu können.
Applaus im Ausland statt Verantwortung vor Ort – währenddessen eskalieren die Probleme, und die Bevölkerung schaut zu. Der «Kampf gegen Drogenbanden»? Ein Ritual ohne Wirkung. Man nickt, verabschiedet Papiere – vor Ort ändert sich nichts. Dasselbe Muster kennt man aus der gescheiterten Migrationspolitik: viel Koordination, null Konsequenz.
Oder geht es längst um andere Themen oder darum, «Instruktionen» entgegenzunehmen, die man der Bevölkerung lieber verschweigt? Baut Jans etwa schon an seiner Karriere bei der EU oder beim Europarat? Alain Berset hat es vorgemacht: Strassburg statt Bern, Prestige statt Verantwortung. Was die Schweiz bräuchte, wäre ein konsequentes Durchgreifen. Die Mittel und die Gesetzgebung wären vorhanden, es fehlt nur der Wille, Letztere durchzusetzen.
Genau dafür wurde Jans gewählt: um Entscheidungen zu treffen – unbequeme, aber wirksame. Ironischerweise findet man Effizienz und Schnelligkeit nicht in Brüssel, Strassburg oder Bern, sondern bei den Drogenbanden selbst. Sie handeln zielgerichtet, flexibel und ohne ideologische Scheuklappen – Eigenschaften, die der Politik abhandengekommen sind.
Fazit: Während Kriminelle handeln, reist die Politik. Probleme werden wegmoderiert. Die Bevölkerung erwartet Lösungen, doch geliefert wird nur Kulissenpolitik. Die Frage ist nicht, was die Schweiz von anderen lernen kann, sondern wann die Regierung endlich wieder handelt.
Stephan Rietiker, Baar
Präsident Pro Schweiz
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