Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative – diesmal verbindlich

Über 165’000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Schweiz eingewandert. Unser Land wächst rasend schnell. Die Folgen spüren wir täglich: Wohnraum wird knapper und teurer, Strassen und Bahnen sind überlastet, Schulen, Spitäler und die Natur geraten unter Druck. Wenn die Bevölkerung unkontrolliert in Richtung 10 Millionen wächst, wird die Lebensqualität, die die Schweiz ausmacht, dauerhaft beschädigt.

Besonders wichtig erscheint mir dabei ein Aspekt, der im Abstimmungskampf oft untergeht: die verbindlichen Bevölkerungslimiten. Die Initiative verankert klare Schwellenwerte in der Verfassung – und das ist kein Zufall, sondern bittere Lehre aus der Geschichte.

Wir erinnern uns: 2014 nahmen Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative an. Der Volkswille war klar. Doch das Parlament ignorierte ihn schlicht. Statt echter Kontingente und Höchstzahlen kam eine «Umsetzung light», die den Verfassungsauftrag ins Leere laufen liess. Die Zuwanderung ging ungebremst weiter.

Genau deshalb brauchen wir diesmal eine Initiative mit verbindlichen Schwellenwerten: Werden die Limiten überschritten, muss die Politik handeln – ob sie will oder nicht. Das ist der entscheidende Unterschied zur Masseneinwanderungsinitiative. Kein Ermessensspielraum, kein Aussitzen, kein Vertrösten.

Wer die Schweiz so erhalten will, wie sie ist – lebenswert, nachhaltig, mit funktionierender Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum – der stimmt am 14. Juni Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative.

Pascal Zingg, Vorstand SVP Steinhausen