SVP Kanton Zug
Rahmenabkommen und Massenzuwanderung – Das Ende unseres Erfolgsmodells
Die Schweizer Wirtschaftskraft gründet seit jeher auf Qualität, Effizienz und politischer Souveränität. Doch das aktuelle Vertragswerk des Rahmenabkommens (genannt «Bilaterale III») droht dieses bewährte Modell zu beerdigen.
Schritt für Schritt drängt die überforderte Berner Politik das Land in Richtung einer institutionellen Anbindung an eine EU, die sich seit Jahren in einer regulatorischen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale befindet, an der Spitze die GLP, die vereinte Linke und die gespaltene FDP Schweiz.
Während der einstige europäische Wirtschaftsmotor Deutschland deindustrialisiert und Frankreich unter einer immensen Schuldenlast ächzt, schwindet die globale Bedeutung des EU-Binnenraums zusehends. Der Anteil unseres Handels mit der EU ist längst unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Unsere Zukunft liegt in den globalen Märkten und eigenständigen Freihandelsabkommen (z.B. Mercosur, China, Indien usw.) Brüssel sieht die stabile Schweiz primär als finanztechnisches Sparschwein, das es für das marode europäische System schlachtreif zu machen gilt, damit weiter Geld verteilt werden kann an neue EU-Kandidaten.
Gleichzeitig importieren wir über die Personenfreizügigkeit ein reines Breitenwachstum, das die Gesamtwirtschaft zwar künstlich aufbläht, dem einzelnen Bürger pro Kopf aber keinen materiellen Wohlstandsgewinn mehr bringt. Die verheerenden Nebenwirkungen dieser masslosen Zuwanderung spüren die Bürger täglich. Kommt hinzu, dass inländische Arbeitnehmer über 50 zunehmend durch jüngere EU-Arbeitskräfte ersetzt werden und so auf dem Abstellgleis der Ausgesteuerten landen. Das entlarvt den angeblichen Fachkräftemangel als reines politisches Ablenkungsmanöver. Im April 2026 wurden über 140’000 Arbeitslose gezählt, davon über die Hälfte Ausländer. Von den 400’000 Grenzgängern, welche in den Grenzkantonen die Löhne runter drücken ganz zu schweigen.
Es braucht dringend Gegensteuer. Ein wuchtiges JA zur Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» am 14. Juni setzt die dringend benötigten Leitplanken. Eine festgelegte Obergrenze schützt nicht nur unsere Lebensqualität, sondern zwingt die politischen Akteure in Bern endlich wieder dazu, richtungsweisende Kursänderungen vorzunehmen, und nicht wie vor 12 Jahren bei der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative diese nicht umzusetzen. Wir müssen die Reissleine ziehen, bevor unser Land vollends zum überteuerten Vorort eines stagnierenden EU-Systems degradiert wird.
Karl Nussbaumer
Alt Kantonsratspräsident
Kantonsrat Menzingen
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