Die Schweiz ist voll

Andererseits bekämpfen sie ausgerechnet jene Initiative, die eine Steuerung der Zuwanderung fordert und damit einen Lösungsansatz präsentiert. Es entsteht der Eindruck, dass nicht der Inhalt der Initiative im Mittelpunkt steht, sondern deren politische Herkunft. Mir als Bürger ist es egal, welche Partei eine vernünftige Lösung vorlegt.

Hätte die SP, die Mitte oder eine andere Partei eine wirksame Initiative zur Steuerung der Zuwanderung eingereicht, würde ich sie genauso unterstützen. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft unseres Landes.

Die Schweiz ist voll. Erstaunlich ist auch das Argument der Gegner, die Personenfreizügigkeit könne nicht nachverhandelt werden, während gleichzeitig betont wird, wie vorteilhaft doch dieser Vertrag für die Schweiz sei. Ein Vertrag, der sich nicht an veränderte Realitäten anpassen lässt, ist kein ausgewogenes Abkommen auf Augenhöhe. Internationale Verträge müssen verhandelbar bleiben, sonst verlieren souveräne Staaten ihren politischen Handlungsspielraum.

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Es gehört zu den Kernaufgaben der Landesregierung, die Interessen der Bevölkerung zu schützen, die Infrastruktur funktionsfähig zu halten und die Zuwanderung im Interesse des Landes zu steuern. Das ist heute nicht der Fall. Wer jede Diskussion über Begrenzungen oder Steuerungsmassnahmen von vornherein ablehnt, verweigert sich der Realität. Ignoranz ist die Sturheit eines Politikers, sich vor unangenehmen Wahrheiten zu verschliessen und damit das Versagen, auf anstehende Probleme verantwortungsvoll und entschlossen zu handeln.

Die Schweiz hat das Recht und die Pflicht, ihre Zuwanderung im Interesse von Bevölkerung, Infrastruktur und Umwelt selbst zu steuern. Wer die Probleme anerkennt, sollte auch über Lösungen sprechen. Alles andere ist politische Verweigerung. Deshalb: Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni.

Philippe J. Zihlmann, Zug