SVP Kanton Zug
Souveränität statt Entschuldigungen auf Zuruf
Die politische Willensbildung in der Schweiz ist Sache der Schweizerinnen und Schweizer. Ob man eine Volksinitiative unterstützt oder ablehnt, steht jedem Stimmbürger frei. Am Ende entscheidet das Schweizer Volk.
Dass sich der russische Botschafter öffentlich zur Schweizer Neutralitätsinitiative äussert, ist fehl am Platz. Die Schweiz hält sich ihrerseits aus den politischen Angelegenheiten anderer Staaten heraus. Gerade das entspricht unserem Verständnis von Neutralität und gegenseitigem Respekt. Solche Einmischungen aus dem Ausland zeigen vielmehr, wie wichtig eine glaubwürdige und eigenständige Schweizer Neutralität ist.
Wenn nun Zuger Politiker im Wahlkampfmodus fordern, dass sich Befürworter der Initiative von solchen Äusserungen distanzieren sollen, bewirken sie genau das Gegenteil. Die ausländische Wortmeldung wird dadurch zum politischen Thema und erhält zusätzliche Aufmerksamkeit. Statt die fremde Deutung zu ignorieren, wird sie damit gewissermassen in unsere politische Debatte übernommen.
Politische Diskussionen dürfen und sollen kontrovers sein, so funktioniert direkte Demokratie. Ausländische Anteilnahme an unserer politischen Willensbildung sollte mit der nötigen Gelassenheit ignoriert werden. Wer eine eigenständige Schweizer Politik will, darf sich nicht von ausländischen Stimmen leiten lassen, sondern muss sich bei politischen Entscheiden an den Interessen der Schweiz orientieren. Gerade deshalb verdient die Neutralitätsinitiative unsere Unterstützung.
Die beste Antwort auf politische Einmischung von aussen ist nicht Empörung, sondern Souveränität.
Marcus H. Bühler, Gemeinderat SVP Stadt Zug
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