SVP Kanton Zug
Die FDP muss endlich Farbe bekennen
Ende September berät der Ständerat die neuen EU-Verträge und die Frage, ob diese dem Ständemehr unterstellt werden sollen. Für den Kanton Zug ist das von grosser Bedeutung. Gerade kleine Kantone sind darauf angewiesen, dass ihre Stimme im föderalen System Gewicht behält. Sowohl Regierungsrat als auch Kantonsrat haben sich deshalb klar für ein Ständemehr ausgesprochen.
Umso mehr steht die FDP des Kantons Zug in der Verantwortung, vor den Wahlen offenzulegen, wie ihr Ständerat Matthias Michel abstimmen wird. Die FDP wirbt im Wahlkampf um das Vertrauen der bürgerlichen Wählerschaft. Zu diesem Vertrauen gehört auch Transparenz in der wohl wichtigsten staatspolitischen Frage der aktuellen Zeit.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf Klarheit. Bis heute hat sich Matthias Michel nicht für ein Ständemehr bei den EU-Verträgen ausgesprochen. Dabei darf man von einem Zuger Ständerat und Standesvertreter erwarten, dass er die klare Haltung von Regierungsrat und Kantonsrat ernst nimmt und sich für die Interessen seines Kantons einsetzt.
Die FDP des Kantons Zug steht in der Pflicht, vor der Wahl Klarheit zu schaffen. Wer um die Stimmen bürgerlicher Wählerinnen und Wähler wirbt, darf sich in dieser entscheidenden Frage nicht wegducken. Die Zuger Stimmbevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, ob eine Stimme für die FDP am 4. Oktober auch tatsächlich eine Stimme gegen die EU-Unterwerfung ist.
Raphael Wiser, Oberägeri
Kantonsrat
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