Was passiert bei einer allfälligen Ablehnung des Stadttunnels am 14. Juni?

Obwohl weder der Regierungsrat noch irgendeine kantonsrätliche Kommission (z.B. die Tiefbaukommission) heute bereits einen konkreten „Plan B“ haben, die mit faktenwidrigen Argumenten kämpfenden, meist linken Gegner des Stadttunnels schon gar nicht, kann man folgende Einschätzungen schon heute machen: Zum Sparargument: Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wird ein negatives Ergebnis der Stadttunnel- Volksabstimmung und damit zum sofortigen Sparen sicher nicht ausschlagen – es wird tendenziell überall gemäss dem vorliegenden Spar-und Entlastungsprogramm der Regierung massiv und schmerzhaft bei den laufenden Ausgaben gekürzt werden. Einzig die Umverteilung auf die Gemeinden wird durch einen absehbaren Kompromiss der Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) etwas gelindert. Das ursprüngliche Sparziel von CHF 80 bis CHF 100 Mio. wird locker erreicht werden. 

Zusätzlich wird der Kantonsrat in Eigenregie, im Gegensatz zur zaghaften Regierung, den Sparstift  auch noch beim Staatspersonal (inkl. Zuger Polizei, Lehrerschaft) ansetzen – das ist absehbar, weil dort finanziell gesehen am Schnellsten am Meisten eingespart werden kann. Das bürgerliche Argument ist einfach und logisch: Wir befolgen „nur“ den Volksauftrag. Beim öffentlichen Verkehr wird es ebenfalls zu höchst schmerzlichen Einschnitten kommen – vorallem bei der ZVB, offenbar will die Bevölkerung keine weitere Priorisierung des öffentlichen Busverkehrs, was der leider abgelehnte Stadttunnnel und das ZentrumPlus gesetzlich gebracht hätten. Jegliche basisdemokratische „Mitwirkungsprojekte“ der Bevölkerung kann man sich zukünftig ebenfalls abschminken – zeitlich und finanziell – die gleichen Bürger die einstimmig einem solchen Bauprojekt wie dem Stadttunnel in offener Abstimmung zustimmen – treten später als direkte Projektgegner auf – vom pragmatischen und politisch austarierten Kompromiss zur politischen brisanten Auseinandersetzung vor der wenig informierten Allgemeinheit. 

Das gilt ebenfalls für die Fussgänger und Besucher der Altstadt – die bisherige, jährlich stetig zunehmende Verkehrswalze ist nun politisch so gewollt und von einer demokratischen Mehrheit legitimiert – Lebensqualität nun zweitrangig. Damit es nicht zu einem totalen Verkehrskollaps kommt – müssen verkehrsberuhigende Massnahmen wie Pforten-und Tröpfchensysteme auf allen Einfallachsen geprüft werden. Die bürgerlichen Gegner des Stadttunnels, insbesondere den personell verdeckt agierenden „besorgten liberalen Bürgerlichen“ werden die Allerersten sein, die schrill aufschreien werden, vorallem die Gegner aus den direkt betroffenen Aussengemeinden, wenn sich der Verkehr inkl. öV zurückstaut, von den anfallenden Staukosten auf Kosten der Wirtschaft reden wir gar nicht. 

Das bisher noch in der Schublade brachliegende Projekt einer Verlängerung der General-Guisan-Strasse Richtung Westen in der Herti wird sehr rasch brandaktuell. Die Hertianer mit ihren naiven und schlecht orientierten QuartiervereinsOberen, die  im politischen Vakuum agieren, sind die ersten grossen Verlierer, wenn der Stadttunnel abgelehnt wird. Die vereinigten falschen Propheten haben wie der flötende Rattenfänger von Hameln die verkehrsskeptische und falsch informierte Bevölkerung bewusst getäuscht und auf Jahrzehnte hinaus betrogen. Darum  – wer das alles nicht will – geht aktiv stimmen – stimmt jetzt JA zum alternativlosen Stadttunnel und  – zukünftige Generationen werden es uns danken!

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug