Mit teuflischer Planwirtschaft zurück ins Jahr 1966 – wollen wir das wirklich und wissen wir eigentlich was das für jeden von uns heisst?

Die Schweiz hat heute eine seit Jahrzehnten bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Oel, Gas, Benzin, Strom und Holz. Diese soll mit dem neuen Energiegesetz über das wir am 21.5. überhaupt abstimmen, total umgebaut werden. Die Kosten der planwirtschaftlichen Energiestrategie 2050 sind für uns alle, für Arbeitnehmer, Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer, Gewerbler und Unternehmer dramatisch und verheerend.

Das Energiegesetz kostet uns in den nächsten gut 30 Jahren mindestens unvorstellbare 200 Milliarden Franken. Es ist kein Schreibfehler: Genau diese Kosten für den Umbau des Energiesystems wurden vom Bund in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. September 2013 zur „Botschaft der Energiestrategie 2050“ genauso bestätigt. Diese Kostenschätzung ist eher konservativ, es geht jedenfalls um Milliarden Schweizer Franken aus den Taschen der Energiekonsumenten. Das bedeutet jährliche Kosten von 5 bis 7 Milliarden. Das entspricht wiederum rund 10% des jährlichen Bundeshaushaltes. Pro Kopf und Einwohner bedeutet dies zusätzliche persönliche Ausgaben von jährlich 800 Franken. Von den indirekten Kosten des Abbaus von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und dem Wohlstandsverlust der Bevölkerung gar nicht zu reden.

Umgerechnet auf einen Haushalt mit vier Personen ergibt dies jährlich 3‘200 Franken höhere Kosten und Steuern. Gemäss Bundesrat sollen es „nur“ CHF 40.- pro Haushalt sein? Berechtigte Zweifel sind angebracht: Berechnungen des Bundesrats sind diesbezüglich sowieso „Glücksache“. Bei der Abstimmung über das KVG sprach Frau Dreifuss von einer Stabilisierung, ja von einem Rückgang der damaligen Krankenkassenprämien – heute müssen wir alleine im Kanton Zug diese mit über CHF 56 Mio. aus der Staatskasse subventionieren. Genauso wie beim KVG versprach man der damals naiv und unkritischen Bevölkerung das Blaue vom Himmel hinunter – die Folgen kennen wir über 20 Jahre später 1:1 – im Gesundheitswesen herrscht heute praktisch Planwirtschaft und kaum jemand hat dafür eine vernünftige bezahlbare Lösung – darum wird es automatisch von Jahr zu Jahr teurer – schmerzlich für alle.

Bei der Zuwanderung versprach der Bundesrat rund 8‘000 Einwandern pro Jahr – heute wissen wir es besser – es sind jährlich zwischen 60‘000 bis 80‘000 Leute netto zugewandert. Bei den Kosten für Schengen/Dublin, bei den Kosten für die Unternehmensreform II (USR II), bei den Kosten für das Asylwesen und weiteren Versprechungen lagen die Voraussagen aus Bern immer wieder dramatisch daneben. Bei der USR II in Milliardenhöhe wie selbst das Bundesgericht später feststellte. Notorisch wurden die Abgaben laufend für den Steuerzahler oder auch für die Wirtschaft (z.B. Transportkosten bei der LSVA) salopp viel zu tief geschätzt. Genau gleich wird es auch bei Annahme dieses planwirtschaftlichen Gesetzes und diesen unredlichen Energievisionen laufen, wenn wir nicht dazu nicht Stopp sagen.

Das Energiegesetz ist sprichwörtlich eine eiskalte Dusche für die Bevölkerung. Sie bezahlt mehr, sie erhält aber viel weniger. Die geplante Halbierung des gesamten Energieverbrauchs zwingt uns unsere persönliche Freiheit, intime Privatsphäre (Smartmeter als Verhaltenskontrolleur und Haushaltspion) zu opfern und unseren persönlichen Komfort massivst einzuschränken. Ich will keine staatlich vorgeschriebene Zimmertemperatur von z.B. 14 Grad im Winter, Badewannenverbot und soll nur noch kalt duschen? Wie in Deutschland bereits real existierend vorexerziert, bezahlen die ganze Bevölkerung und die KMU-Betriebe die Zeche für diese ruinöse und gefährliche Energiewende. Darum NEIN zum teuflisch planwirtschaftlichen Energiegesetz am 21. Mai 2017.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Mitglied Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz