Stimmen Sie Nein zur RTVG-Revision

Drei gewichtige Argumente sprechen gegen die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). 

Erstens bezweckt der Bundesrat mit dieser Vorlage, die bisherige Gebühr für die Benutzung eines Radios oder eines Fernsehers in eine generelle Mediensteuer umzuwandeln. Neu soll jeder Haushalt verpflichtet werden, eine Mediensteuer von jährlich mehreren hundert Franken zu bezahlen. Die SVP lehnt dies ab, da wir grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern sind, und da jeder Haushalt mit mindestens 400 Franken belastet würde – auch wer keinen Fernseher besitzt und nur gelegentlich im Auto Radio hört.

Zweitens würde mit dieser Vorlage die bundesrätliche Kompetenz für Steuererhöhungen zementiert. Indem der Bundesrat die Höhe der Billag-Mediensteuer selbst bestimmt, wird das Parlament und über ein Referendum das Volk zukünftige Steuererhöhungen nicht ablehnen können. Die Delegation einer solchen Generalvollmacht an den Bundesrat und die Unterdrückung der Referendumsmöglichkeit erachten wir als höchst problematisch. Jede Steuer soll demokratisch legitimiert sein und nicht durch ein siebenköpfiges Gremium, auf Antrag des SRG Generaldirektors, im Alleingang festgesetzt werden können.

Drittens fliessen von der Billag-Mediensteuer von jährlich 1,3 Milliarden Franken, 1,2 Milliarden Franken an die SRG. Bei der Billag-Mediensteuer handelt es sich entsprechend um die Hauptfinanzierungsquelle des Monopolisten SRG. Damit kauft die SRG teure ausländische Produktionen, leistet sich eine höchst komplexe Unternehmensstruktur und entlöhnt ihren Generaldirektor de Weck mit jährlich 560‘000 Franken. Statt das staatliche SRG-Monopol im Gesetz zu fixieren, sollen in Zukunft die Konsumenten wieder mehr Wahlfreiheit durch mehr Wettbewerb erhalten.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar