Zur Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit steht fundamental im Widerspruch zur Ur-Staatsidee: Eigenes Land – eigenes Volk – eigenes Gesetz – eigene Verantwortung. Das ist Demokratie. Es ist eine Sache für Insider. Outsider Maul halten. Das kennen wir vom Jassen. Alles andere ist weder „Staat“ noch „Demokratie“.
Genau dieser zerstörerische, fundamentale Widerspruch ist der wahre Grund, weshalb die Personenfreizügigkeit von den Aggressoren unseres Staates – unter grosszügigem Verzicht auf militärische Gewalt – als "unverhandelbar" erzwungen wird. Friss oder stirb! Sich auf "Pacta sunt servanda" zu berufen, ist – in einem Kontext wo die EU in Tat und Wahrheit ein Kriegsziel kampflos erreicht hat – sträflich naiv. Unter Ehrenleuten (Treu und Glauben) wäre das angebracht. Man muss noch anmerken, dass „friss oder stirb“ hier gar keine Lösung anbietet. Die Schweiz stirbt so oder so, egal welche Option sie wählt.
Das unverhandelbare Ziel der EU (und wohl auch der neuen Weltordnung, wo immer die erfunden wurde) heisst Unterwerfung, nichts anderes. Der weisse Fleck muss weg, das totalitäre Grau darum herum darf bleiben. Wenn es nicht anders geht wird man eines Tages auch das Militär dazu beiziehen. Aber man ist ja dem Frieden verpflichtet. Also versucht die EU zuerst alle anderen Mittel, auch unfaire, indem der Zweck diese heiligt.
Wir müssen dem Aggressor erklären, dass die Schweiz nicht zur Disposition steht. Wir brauchen sie für uns selber. Wir melden "Eigenbedarf" an (obwohl es eigentlich nichts anzumelden gibt, da der «Eigenbedarf» dem Staatszweck, also dem Normalzustand, entspricht). Dafür muss man vom bellenden Hund zum beissenden werden. Widerstand leisten oder den Schwanz einziehen und von der Landkarte verschwinden.
Meinrad Odermatt, Zug