Nein zum Gebührengesetz

Kantonsrat Adrian Andermatt, Baar, FDP, teilt zusammen mit der SVP Kanton Zug die Auffassung, dass die Welt nicht untergeht, wenn das Gebührengesetz am 27. November 2011 an der Urne Schiffbruch erleidet. Darüber hinaus bedient er in seinen Zuger Ansichten vom 27. August 2011 leider nur die gängigen Schlagwörter der Mitteparteien FDP und CVP gegen die SVP: er spricht von der Effekthascherei der SVP, von den Schlagworten der SVP, die nicht weiterhelfen und von der Sachlichkeit, die halt noch nie eine Stärke der SVP gewesen sei.

In der Sache gibt er der unsachlichen SVP aber recht: mit dem neuen Gebührengesetz würde der Gebührenertrag des Kantons um gegen 30 % zunehmen. Das heisst, dass der Private 30 % mehr staatliche Gebühren zahlte als bisher. Dies lehnt die SVP ab, weil sie der Ansicht ist, dass der Staat für seine Aktivitäten Steuern erhebt, weshalb eine Gebührenerhöhung verfehlt ist. Die von der FDP gepriesene Sachlichkeit, mit der sie sich von der ach so populistischen SVP unterscheidet, dient im übrigen oft als Vorwand, staatliche Aufträge, Pöstchen und andere Vorteile zu sichern, welche der FDP und ihren Exponenten weiterhin gewiss sind, wenn sie den staatlichen Behörden „sachlich“ zudient und deren Vorlagen durchnickt.

Da betreibt die SVP lieber eine in diesen Augen unsachliche Politik, die dafür ehrlich und nicht nur auf den eigenen Vorteil und die Sicherung der eigenen Pfründen ausgerichtet ist. Daher sagt die SVP am 27. November 2011 mit Überzeugung Nein zum Gebührengesetz.

Manuel Brandenberg
Präsident SVP Kanton Zug
29. August 2011