Bundes-Finanzen wieder im Lot ?

Die Neunzigerjahre waren auf Bundesebene Jahre der Verschwendung und Verschuldung. Im Zeitraum von 1990 bis 2006 wuchsen die jährlichen Ausgaben von 32 auf 52 Mia. Franken, die Schulden stiegen von 39 auf 124 Mia. Franken. Nach der 2003 eingeleiteten bürgerlichen Wende mussten die Verfehlungen der Neunzigerjahre mit unpopulären Entlastungsprogrammen mühsam korrigiert werden. Das Rechnungsjahr 2006 hat der Bund mit einem Überschuss von 2.5 Mia. Franken abgeschlossen. Einen Überschuss hat es in den letzten 15 Jahren nur zwei Mal gegeben: in den konjunkturellen Ausnahmejahren 2000 und 2006. Ist der Bundeshaushalt also wieder im Lot? Wurde das Steuer definitiv herumgerissen? Leider nein! Sobald sich die Situation entspannt, kommen auch neue Begehrlichkeiten. Die hartnäckigen finanzpolitischen Mahner werden wieder als hartherzige "Nein-Sager" dargestellt.

Der angehäufte Schuldenberg ist ein ebenso grosses wie unterschätztes Problem. Schulden kosten nämlich nicht nur beim Zurückzahlen viel Geld sondern auch im Unterhalt. 2006 hat der Bund nur für Zinsen 4 Mia. Franken ausgegeben. Die Verzinsung unserer Schulden kostet uns also mehr als die Landwirtschaft oder die Armee. In Anbetracht der steigenden Zinssätze ist der Abbau der Schuldenlast dringend nötig. Hier tickt eine Zeitbombe! Ein weiteres Problem der Bundesfinanzen ist, dass der Bund gewisse Verpflichtungen aus seiner Rechnung „ausgelagert“ hat. Besonders ärgerlich ist, dass bei den ausgelagerten Bereichen die ansonsten bewährte Schuldenbremse nicht greift. Es sind vor allem die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe zu nennen. Ihre Sanierung wird in den nächsten Jahren rund 10 Mia. Franken kosten. Ähnlich verhält es sich beim FinöV-Fonds, über den die grossen Eisenbahnprojekte ausserhalb des Bundeshaushalts abgerechnet werden. Diese Projekte werden zwar immer weniger gebaut (Zimmerberg!), aber trotzdem immer teurer. Diese Separatfonds sind der Grund, weshalb die Schulden des Bundes auch bei scheinbar ausgeglichener Jahresrechnung steigen können. Das alles kümmert die Linken jedoch wenig. Sowohl in Bern wie auch im Kanton Zug fordern sie nach einem Überschuss reflexartig den Abbruch von Sparprogrammen und Reformanstrengungen. Gerade in finanziell besseren Zeiten sind verantwortungsvolle bürgerliche Politiker gefordert, um der Staatsaufblähung Einhalt zu gebieten.

Stephan Schleiss, Steinhausen
Kantonsrat
8. August 2007