Abstimmungssonntag, 9. Juni 2013

Volkswahl des Bundesrates

Die SVP des Kantons Zug nimmt die Ablehnung der SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundes-rates  zur Kenntnis und akzeptiert das Resultat. Die Schweizer Bevölkerung konnte dank der SVP nach 1942 wieder einmal darüber abstimmen, ob sie die höchste Exekutive direktdemokra-tisch wählen möchte. Mit dem NEIN zur Volkswahl des Bundesrates ist die Schweizer Bevölke-rung der Argumentation gefolgt, dass es keine Änderung des Wahlverfahrens für den Bundesrat braucht. Die SVP wird sich aber weiterhin für die Stärkung der Volksrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. So wird sie dagegen kämpfen, dass Bundesrat und Parla-ment mit der EU Verträge abschliessen, die in Zukunft EU-Recht über Schweizer Recht stellen und Rechtsanpassungen der EU automatisch übernehmen. Auch eine Unterstellung der Schweiz unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt für die SVP nicht in Frage.

Änderung des Asylgesetzes

Erfreut ist die SVP über die überwältigende Zustimmung zu den dringenden Änderungen im Asylbereich. Diese Revision ist ein weiterer Schritt von vielen, um die herrschenden Missstände im Asylbereich zu bekämpfen. Es zeigt auf, dass die Schweizer Bevölkerung sich grosse Sor-gen macht in Bezug auf die Missbräuche des Asylrechts. Für die SVP ist es zentral, dass nun konsequente Schritte wie eine Beschleunigung der Verfahren, eine harte Linie gegenüber kri-minellen Asylmissbrauchern sowie eine Senkung der Attraktivität für Wirtschaftsmigranten ohne Flüchtlingseigenschaft auch wirklich durchgesetzt werden auf allen Ebenen der Verwaltung. Nur so können das herrschende Chaos und die hohe Kriminalität im Asylbereich konsequent be-kämpft werden.

Majorzinitiative

Nicht erfreulich ist für die SVP des Kantons Zug, dass das Stimmvolk die Majorzinitiative im dritten Anlauf innert 15 Jahren nun angenommen hat. Die SVP Kanton Zug akzeptiert den Ent-scheid des Souveräns. Die SVP ist damit verstärkt gefordert, den Wählern aufzuzeigen, dass die Mitarbeit der SVP in den Exekutivbehörden für eine breite Abstützung in der Bevölkerung, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung dringend nötig ist. Wichtig ist der SVP des Kantons Zug, dass nun auch die Wahlzettel von Päckli- auf Personenwahl umgestellt werden, worüber der Kantonsrat bald entscheiden wird.

Markus Hürlimann
Präsident SVP Kanton Zug

Beni Riedi, Kantonsrat
Leiter Medien und Kampagnen