Appell an alle stimmberechtigten Nichtwählerinnen und Nichtwähler

Am 18. Oktober finden die Wahlen für das Eidgenössische Parlament statt. Der Schweizer Souverän, zu dem auch Sie gehören (!), bestimmt dann jene  Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die während den nächsten vier Jahren das Geschick unseres Landes prägen und Entscheide von jahrzehntelanger Tragweite fällen werden.

Folgt man den Statistiken, so verzichteten im Kanton Zug in den Parlamentswahlen seit 1975 jeweils rund 45 Prozent aller Stimmberechtigten auf eine Stimmabgabe. Damit steht Zug zwar besser da als im schweizweiten Durchschnitt. Aber das ist kein Grund, um sich zu freuen. Vermutlich war die bisherige Stimmabstinenz nicht blosses Desinteresse, sondern vor allem Ausdruck davon, dass es uns in der Schweiz bis jetzt sehr gut ging, und manche von Ihnen dachten: die Politiker werden es schon richten. Andere hatten wohl eher das Gegenteil im Sinn: die Politik macht ja doch was sie will. 

Diese Haltungen mögen in einer „Schönwetterperiode“, die für unsere Heimat seit Jahrzehnten anhielt, angehen. Die Zeiten haben sich nun aber unübersehbar und auf drastische Weise verändert – und dies nicht nur mit Blick auf die nächsten vier Jahre, sondern weit darüber hinaus. Auf internationaler Ebene bedrohen uns globale Wachstumsschwächen, versteckte Währungskriege, Überschuldung der Staaten und terroristischer Islamismus. 

Der europäische Kontinent hat es mit einer wachsenden Zahl von echten, notleidenden Kriegsflüchtlingen und unkontrollierbarer Süd-Nord-Wanderung zu tun; die Überschuldung vieler EU-Staaten und die „Kunstwährung“ Euro sind Zeitbomben. Das offensichtliche Scheitern multikultureller Projekte wird anstelle der idealistischen Träume von einer durchmischten ethnischen Gesellschaft  mannigfache rohe Konflikte und Verwerfungen auslösen. 

Die Schweiz muss ihr Verhältnis mit einer zunehmend macht- und expansivorientierten EU regeln; der ausländische Druck auf den Finanz- und Rohstoffplatz Schweiz wird steigen. Internationale Standortvorteile werden durch innenpolitische Querelen verspielt; der Ausgang der Unternehmenssteuerreform III ist noch ungewiss. Die dringende Sanierung der Altersvorsorge (und dies nachhaltig, d.h. auch für kommende Generationen), eine wenig durchdachte Energiewende (die bis jetzt am Souverän vorbei und auf Kosten von Konsumenten und Wirtschaft vorangetrieben wurde) und eine Armeereform (die nach Auffassung einer Bundesratsmehrheit möglichst nichts kosten darf) werden die kommende Legislatur prägen.

Auch für den Kanton Zug stehen wichtige Probleme an, die letztlich in Bundesbern entschieden werden – allen voran der unerträglich Zustand beim NFA, der erfolgreiche Kantone bestraft und Wettbewerbsunfähigkeit belohnt.

Sie dürfen Ihre Stimme am Wahlsonntag deshalb nicht verschenken. Nehmen Sie teil an der politischen Herkulesarbeit, die in den kommenden vier Jahren im eidgenössischen Parlament geleistet werden muss. Wählen Sie jenes politische Lager, das Ihrer Weltanschauung entspricht oder nahe kommt. Wählen Sie jene Partei, der Sie Problembewusstsein und Problemlösungen zutrauen. Wählen Sie jene Kandidatin oder jenen Kandidaten, dem Sie vertrauen. Auf alle Fälle: Treffen Sie eine Wahl – und wählen Sie!

Moritz Schmid
Präsident des Kantonsrats des Kantons Zug