Ausdehnung der Personenfreizügigkeit – Fluch oder Segen ?

Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU, der Osterweiterung wird die Zuwanderung zunehmen, das ist unbestritten. Auch der Druck auf die Löhne, die Sozialwerke und auf die Arbeitswelt wird steigen. Was für die Einen ein vermeintlicher Segen bedeutet, indem sie mehr Auswahl an Arbeitsuchenden haben werden und sie nicht selbst einen  Abbau der Löhne vornehmen müssen (dies passiert nämlich durch die importierte Konkurrenz), wird für die andern – für die schweizerische Bevölkerung zum Bumerang.
Einige Wirtschaftsvertreter spielen hiermit ein gefährliches, ja gemeines Spiel. Sie gaben bei den Verhandlungen um die flankierenden Massnahmen nur deshalb so weit nach, um die Gewerkschaften hinter diese Verträge zu bringen, aber mit der Absicht, dass diese Schutzmassnahmen bei genügend grossem Druck niemals eingehalten werden müssen. Dazu ein Zitat von Nationalrat Spuhler (Dez. 04): „ Dieser Wirtschaftsordnung, speziell dem Arbeitsrecht, müssen wir unbedingt Sorge tragen. Es kann nicht sein, dass wir über die flankierenden Massnahmen diese Vorteile verlieren.“ Und genau auf solche Experten bauen die Gewerkschaften und all die Linken, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer geben, auf.
Diese sogenannten Vertreter kämpfen an vorderster Front für diese erweiterte Freizügigkeit, dies obwohl sie wissen müssten, dass:

1. Eine solche Erweiterung den Wirtschaftsstandort Schweiz eher schwächt als stärkt.

 Kurzfristig ergibt sich vielleicht für die eine oder andere Unternehmung eine Gewinnsteigerung, weil mit der Einstellung von billigeren Arbeitskräften Kosten gespart werden  können. Bedenkt man jedoch, dass diese billigen ausländischen Arbeitskräfte, gleichzeitig Schweizer Arbeitnehmer aus ihren Stellen und somit in die Sozialhilfe drängen, sieht man, dass diese Entwicklung mittel- bis langfristig vor allem massive finanzielle Mehrbelastungen für die Sozialwerke zur Folge haben wird. Gleichzeitig resultieren eine höhere Arbeitslosigkeit und ein spürbarer Druck auf die Löhne.

2. Nicht nur Leute mit Arbeitsverträgen kommen werden.

Tatsache ist, dass mit der Osterweiterung jeder und jede einen Rechtsanspruch erhält, in unserem Land einer Arbeit nachzugehen. Selbst Personen, welche auf Arbeitssuche sind, dürfen sich während 6 Monaten in unserem Land aufhalten.

3. Eine Zuwanderungswelle stattfinden wird.

Mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit wird die Einwanderung noch einmal stark zunehmen, da die Wohlstandsunterschiede zwischen der Schweiz und den osteuropäischen Ländern viel grösser sind als zu den Nachbarstaaten unseres Landes.

4.  Die Arbeitslosenzahlen steigen werden.

Das Ziel der Personenfreizügigkeit ist die Erweiterung des Arbeitsmarktes und damit die Erleichterung für Schweizer Unternehmungen zur Anstellung ausländischer Arbeitnehmer. Mit der Zuwanderungswelle kommt es naturgemäss auch zu mehr Arbeitslosen.

5. Flankierende Massnahmen unterwandert werden.

Die Gewerkschaften wissen, welche Folgen freie Einwanderung mit sich bringt; nämlich dass Leute mit sehr tiefen Löhnen einwandern. Sie meinen fälschlicherweise, dies lasse sich durch flankierende Massnahmen verhindern. Der freie Personenverkehr bringt mit ärmeren Ländern jedem reichen Land zwangsläufig tiefere Löhne.

All diese Überlegungen sollten uns dazu bringen, dieses Wagnis, diese Abwägungen zwischen Fluch und Segen nicht einzugehen. Die Regelungen, wie wir sie bis jetzt haben und über die wir  selbst bestimmen können, reichen völlig aus um benötigte Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Marcel Scherer
Nationalrat