Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 26. Januar 2017

Die SVP Fraktion traf sich am Montagabend praktisch vollständig zur ersten Fraktionssitzung des Jahres. Die zahlreichen Vorstösse der auf Ende Dezember 2016 zurückgetretenen Piratin mit grünen Wurzeln wurden einzeln behandelt und alle Vorstösse mit grossen Mehrheiten oder grösstenteils einstimmig abgelehnt.

Eine Mehrheit der Fraktion störte sich daran, dass kurz vor und sogar nach der letzten Kantonsratssitzung, ja bis zum Jahreswechsel allerlei hippe Motionen "à gogo" von einer Frau eingereicht wurden, die defacto zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgetreten war. Verwaltung und der Rat selbst, werden so administrativ medienwirksam "bewegt", wobei die Betreffende selber die eingereichten Vorstösse absurderweise gar nicht mehr begründen kann. Demokratie als Einbahnstrasse, offenbar die Politik der Zuger Piratenpartei! Kurz, der ganze 80-köpfige Kantonsrat wird veräppelt – dafür fehlt der SVP -Fraktion jegliches Verständnis.

Immerhin hat die gegebene Uebungsanlage auch durchaus etwas Positives; der Rat wird am Donnerstag eine eigentliche elektronische "Monster-Serienabstimmung" durchführen. Spätestens nach der 16. Abstimmung dürfte jeder Kantonsrat sein "Abstimmungsmobile" – sein persönliches kantonsrätliches Handy innert den knappen 15 zur Verfügung stehenden Sekunden für jede Abstimmung im Griff haben – manchmal hat also so ein kantonsrätlicher Abstimmungsdrill auch seine gute Seiten und auf weiteres Ueben und Nachsitzen kann dann getrost verzichtet werden….Und – da ist man sich bei der SVP weitgehend einig, es ist sehr erfreulich, dass an der nächsten Sitzung endlich eine neue vom Volk gewählte Kantonsrätin als Mitglied der ALG im Rat vereidigt wird.

Viel zu reden gaben in der Fraktion die drei Vorlagen im Zusammenhang mit der Bahnverbindung von und nach Zürich bwz. zum Zürich-Flughafen zu reden. Die Fraktion ist mit der defensiven Haltung der Regierung dazu überhaupt nicht einverstanden. Die SVP Kantonräte sind einstimmig der Meinung, dass den Anträgen der Regierung nicht gefolgt werden soll und die Vorstösse nicht als erledigt abzuschreiben sind. Ja – man ist der festen Meinung, dass der Kantonsrat einmal mehr die Regierung dazu anhalten soll, sich gegenüber dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und der SBB nicht zu nachgiebig und angepasst zu zeigen. Schliesslich zahlen die Zug Wirtschaft und die Zuger Steuerzahler Abgaben in Milliardenhöhe nach Bern, vom NFA an die anderen Schweizer Kantone gar nicht zu reden. Wie lange will man uns bei solchen wichtigen infrastrukturellen Projekten hinhalten? So lange wie bei der Nationalstrasse zwischen Knonau/ZH und dem Zürcher Limmattal – da dauerte die Periode von 1969 bis 2009 bis die A4 eröffnet wurde – diese Erfahrung genügt allen Zugern vollauf.

Ohne zusätzlichen Sanierungstunnel am Zimmerberg und Albis wird es einfach nicht gehen – das peinliche "Warten auf Rauchzeichen" aus Bern kann nicht die Lösung der zunehmenden Strangulation des Wirtschaftsstandortes durch Pannen und Pleiten bei der Bahnverbindung nach Zürich sein. Die SVP Fraktion fordert den Kantonsrat auf, diesbezüglich eine klare Haltung zu bewahren. Schliesslich geht der kürzlich realisierte Doppelspurausbau zwischen Chämleten und Rotkreuz letztlich auf die damalige zukunftsorientierte Haltung des Zuger Kantonsrates zurück. Ständige Störungen auf der Strecke Baar-Horgen Oberdorf und ständige Schliessungen der Verbindungen für Reparaturen Wochenende um Wochenende sind absolut unhaltbar.

Zum Schluss der Fraktionssitzung wurden verschiedene Kommissionssitze neu verteilt um die Arbeitslast intern gemäss den Möglichkeiten und Wünschen der enzelnen Fraktionsmitglieder sinnvoll zu verteilen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug