SVP Kanton Zug
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Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 26. Juni 2014
Nein zum Video-Überwachungsgesetz
Nach intensiver Diskussion hat sich die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat an ihrer Sitzung am Montagabend gegen das Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum ausgesprochen. An der Sitzung wurde erklärt, die Notwendigkeit für ein solches Gesetz sei nicht gegeben. Im Sinne des wirkungsvollen Mitteleinsatzes könne und müsse auf dieses Gesetz verzichtet werden, das früher oder später zu zusätzlichem Staatspersonal führen werde.
Genehmigt wurden Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013. Hier wurde an der Fraktionssitzung mit Befriedigung vermerkt, dass die Direktionen der beiden SVP-Regierungsräte Heinz Tännler (Baudirektion) und Stephan Schleiss (Bildungsdirektion) weniger Ausgaben verzeichneten als im Vorjahr – als einzige Direktionen. Alle anderen Direktionen gaben 2013 mehr aus als 2012.
Ohne Gegenstimme spricht sich die SVP-Fraktion für die Beibehaltung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe aus. An der Fraktionssitzung wurde darauf hingewiesen, dass eine Abschaffung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe die Feuerwehren im Kanton Zug schwächen würde.
Der Bericht der ad hoc Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse im Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Einstimmig sprach sich die SVP-Fraktion dafür aus, den Auftrag der Kommission auf Basis des vorliegenden Berichts als erledigt zu erklären und die Motion sowie die Interpellation in dieser Sache an den Regierungsrat zu überweisen.
Thomas Wyss
Kantonsrat Oberägeri
