Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2010

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Konzept Sonderpädagogik

Die Fraktion liess sich vom Präsidenten der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Werner Villiger, über die Ergebnisse der Beratung in der vorberatenden Kommission orientieren. Die Fraktion ist in Bezug auf die integrative Schulung sehr kritisch eingestellt. Wir befürchten, dass damit wieder mehr Unruhe in den Schulbetrieb kommt, die Lehrpersonen teilweise überfordert sind und dadurch die Qualität der Ausbildung leidet. Auch befürchtet wird, dass nicht genügend Heilpädagogen für diese Aufgabe ausgebildet sind. Eintreten wurde anschliessend grossmehrheitlich beschlossen.

In der Detailberatung wurden diverse Anträge zur Qualität der Ausbildung, zur Talentförderung und zum zusätzlichen Personal beraten. Im Zentrum der Beratungen standen die Befürchtungen, dass mit dem Konzept Sonderpädagogik die Qualität an den Zuger Schulen sinken würde. Die Fraktion stimmt grossmehrheitlich allen Anträgen zu, die sicherstellen, dass die integrative Sonderschulung nicht zu einem Qualtätsverlust in den gemeindlichen Schulen führt

Kantonsratsbeschluss betr. Beteiligung des Kantons am WERR

In Bezug auf die Anschubfinanzierung für das „Weiterbildungsinstitut für Energie – und Rohstoffrückgewinnung„ ist die Fraktion eher kritisch eingestellt. Vor allem die vorgesehene Finanzierung gab viel zu reden. Ein Antrag, die Finanzierung mit einem Darlehen zu gewährleisten wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Schlussendlich setzte sich die Meinung durch, dass mit diesem neuen Angebot der Standort Zug generell aufgewertet wird.

Wohnraumförderungsgesetz

Das sehr schwierige Thema „preisgünstige Wohnraumförderung“ wurde in der Fraktion ausführlich und kontrovers diskutiert. Zentral waren die Fragen:

• ist eine Gesetzesänderung überhaupt notwendig und vor allem,
• wird mit den, von der vorberatenden Kommission beschlossenen Massnahmen, das Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen erreicht.

Die Fraktion unterstützt schlussendlich grossmehrheitlich die Anträge der vorberatenden Kommission. Eine Ausnahme bildet § 6 Absatz 2 (neu). Den hier vorgesehenen Beirat erachten wir als nicht zielführend und lehnen diesen ab. Die Rahmenkredite werden grossmehrheitlich gutgeheissen.