Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 28. Mai 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Tangente Zug-Baar

Die SVP-Fraktion wird einstimmig an den Ergebnissen der ersten Lesung festhalten. Die neu auf die zweite Lesung hin eingebrachten Anträge bringen materiell nichts und bergen darüber hinaus die Gefahr einer Zeitverzögerung.

Metropolitanraum/ Greater Zurich Area

Wie in der ersten Lesung wird die SVP den Beitritt zur Marketingorganisation Greater Zurich Area unterstützen, hingegen den Beitritt zum Experimental-Exekutiv-Gremium Metropolitanraum ablehnen.

Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (WAG)

Ohne grosse Begeisterung aber immerhin einstimmig wird die SVP-Fraktion dem revidierten WAG zustimmen. Es ist bedauerlich, dass das WAG drei Jahre nach der – von der SVP abgelehnten Totalrevision – bereits wieder angepasst werden muss, und dies ohne dass es jemals zur Anwendung gelangen konnte. Nicht minder bedauerlich ist, dass die Vorlage solange in den Schubladen der Direktion des Innern verstaubte, bis dass es fast zu spät wurde für eine Inkraftstetzung vor den Wahlen 2010. Für die SVP ist klar, dass dies für lange Zeit die letzte Anpassung des WAG sein muss. Von Jahr zu Jahr ändernde Wahlgesetze zeichnen sonst eher Bananenrepubliken aus.

Sozialinspektoren

Die SVP ist mit dem Bericht und Antrag der Regierung überhaupt nicht einverstanden. Es ist nicht einzusehen, wieso die Autonomie der Gemeinden beschnitten werden soll, wenn sie vom Kanton verpflichtet werden, Verdachtsfälle unabhängig abklären zu lassen, und wieso die Gemeindeautonomie kein Thema ist, wenn die Gemeinden verpflichtet werden, die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den Empfehlungen der SKOS auszurichten. Das Argument ist vorgeschoben, und es wäre unverständlich, wenn die anderen bürgerlichen Parteien die Motion der SVP nicht erheblich erklären würden. Erst kürzlich ausgewertete Pilotprojekte im Kanton Bern und in der Stadt Zürich bestätigen die Notwendigkeit und die Effizienz von Sozialinspektoren.