Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 5. Mai 2011

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Restriktivere Formulierung für die polizeiliche verdeckte Vorermittlung

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich an ihrer Sitzung am Montagabend in Baar intensiv und kritisch mit den Geschäften der kommenden Kantonsratssitzung befasst.

Zu reden gab unter anderem die vom Regierungsrat beantragte Änderung des Polizeigesetzes. Damit soll die Rechtsgrundlage für die polizeiliche verdeckte Vorermittlung gelegt werden. Gemäss Antrag der Regierung sollen Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps oder Personen, die vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben beauftragt werden als verdeckte Vorermittelnde eingesetzt werden.

Dass sich die Regierung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeikorps ermächtigen lassen will, weckte in der SVP-Fraktion ungute Gefühle. Ein Streichungsantrag wurde an der Fraktionssitzung zwar abgelehnt. Die SVP-Fraktion wird dem Kantonsrat am Donnerstag nun jedoch eine restriktivere Variante dieser Bestimmung unterbreiten.  „Als verdeckt Vorermittelnde können Angehörige eines schweizerischen Polizeikorps eingesetzt werden oder schweizerische Personen, die vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben beauftragt werden. Falls für die Erreichung des Fahndungszieles zwingend notwendig, können auch Angehörige eines ausländischen Polizeikorps eingesetzt werden.“, soll es gemäss Antrag der SVP-Fraktion nun heissen.

Sehr kritisch beurteilt wird in der Fraktion auch der Antrag der Regierung, unter dem Titel Innovationsförderung dem Verein Technologieforum Zug neu unbefristete 100’000 Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich und in einer Ausweitung der bisherigen Regelung will sich der Regierungsrat ermächtigen lassen, diesen Beitrag im Bedarfsfall auf 300’000 Fr. zu erhöhen, mit dem Zweck, dem Wirtschaftsplatz Zug „Impulse für innovative Angebote“ zu geben oder in Einzelfällen „Infrastrukturobjekte mit hohem Innovationspotenzial“ zu unterstützen.

Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Eintreten auf dieses Geschäft, denn mit jeder staatlichen Unterstützung wird die private Eigeninitiative eingeschränkt. Auch diesem Verein sollte es möglich sein, sich mit Mitteln von Firmen und Privaten zu finanzieren.

Dass entgegen der ursprünglichen Absicht eine allgemeine Entfristung dieser Unterstützung vorgenommen werden soll, wird von der Fraktion abgelehnt. Der Antrag der Staatswirtschaftskommission, auf die zusätzlichen 200’000 Franken zu verzichten, wird unterstützt. Wenn konkrete Projekte vom Staat finanziert werden, ist die Gefahr noch grösser, dass es zu einem schädlichen Eingriff in den Markt kommt.