SVP Kanton Zug
Bilaterale III: Schönfärberei statt Klartext – wohin führt der Weg wirklich?
Peter Letter (FDP) fordert in seinem Leserbrief in der Zuger Zeitung vom 12. Mai 2025 eine «sachliche Diskussion» über die Bilateralen III – unterschlägt dabei aber zentrale Tatsachen: Die Bilateralen III sind kein gewöhnliches Abkommen.
Sie beinhalten weitreichende institutionelle Zugeständnisse an die EU, etwa bei der dynamischen Rechtsübernahme, der Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof oder bei staatlichen Beihilfen. Das greift tief in unsere nationale Souveränität ein. Gerade deshalb wäre das Ständemehr als föderales Korrektiv nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig.
Die Vorstellung, man könne direktdemokratische Selbstbestimmung mit fremder Rechtshoheit kombinieren, ist eine Illusion. Die Bilateralen III bedeuten eine schleichende Anbindung an die EU – ohne klare demokratische Legitimation und ohne offene Debatte über die langfristigen Folgen.
Auch wirtschaftlich ist Vorsicht geboten: Die Schweiz hat ihren Wohlstand nicht wegen, sondern trotz Brüssel erreicht – durch Eigenständigkeit, Stabilität und Innovation. Kurzfristige Marktzugänge dürfen nicht über unsere freiheitliche Ordnung gestellt werden.
Eine ehrliche Diskussion braucht Klartext – und dieser lautet: Wer die Bilateralen III will, muss auch über ihre Konsequenzen sprechen. Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie sind keine Verhandlungsmasse.
Alex Haslimann, Kantonsrat SVP, Risch
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