SVP Kanton Zug
Das CO2-Gesetz lockt uns in eine gefährliche Falle!
Wir Stimmbürger sind nicht alles Juristen und können bei Gesetzen nur das Wesentliche erkennen. Doch aufgepasst: mit dem neuen CO2-Gesetz werden wir in eine gefährliche Falle gelockt; denn:
Ist dieses unheilvolle Gesetz einmal angenommen, kann es der Bundesrat nach Lust und Laune den „aktuellen Gegebenheiten“ anpassen. Er ist berechtigt, auf dem Verordnungsweg alle erdenklichen Verschärfungen vorzunehmen, ohne das Stimmvolk dazu nochmals fragen zu müssen. Wir liefern uns diesbezüglich dem Gesetzgeber restlos aus.
2013 lehnte das Schweizer Volk den massiv erhöhten Preis für die Autobahnvignette deutlich ab und pfiff damit Bundesrat und Parlament zurück. 60.- Franken mehr empfand man als unzumutbar.
Am 13. Juni aber geht es noch um sehr viel mehr: um hunderte von Franken verteuern sich die Abgaben an den Staat pro Einwohner. Sollte das Gesetz angenommen werden hat eine vierköpfige Familie eine jährliche finanzielle Mehrbelastung von über tausend Franken zu berappen.
Lehnen Sie dieses unsoziale und unnütze Gesetz ab und ermuntern Sie auch Familie und Freunde es Ihnen gleichzutun.
Karl Nussbaumer
Kantonsrat, Menzingen
