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Die EU will vor allem eines von uns – Geld

Dieser Forderung kommen wir in regelmässigen Abständen auch nach, siehe Kohäsionsmilliarde. Deshalb wird die EU auch nach einem JA zur Begrenzungsinitiative die Türen nicht zuschlagen, sondern weiter mit uns zusammenarbeiten. Denn einige Verträge der Bilateralen I dienen der EU viel mehr als der Schweiz.

Dank dem Landverkehrsabkommen können die 40 Tönner der EU durch unser Land donnern. Apropos Verkehrsabkommen; die Schweiz hat ihren Teil des Güterkorridors, dem sogenannten Rhein-Alpen-Korridor, mit der NEAT erfüllt, in Deutschland geht gar nichts.

Die besten Universitäten liegen mit der britischen Oxford Universität, Harvard sowie der ETH Zürich ausserhalb der EU. Wer will schon auf diesen Wissenstransfer verzichten? Das öffentliche Beschaffungswesen ist sowieso ein Eigengoal für die Schweiz. Werden billige Firmen aus dem Ausland angeworben, kostet das kurzfristig zwar weniger, aber diese Firmen schaffen weder Arbeitsplätze in der Schweiz noch bezahlen sie hier Steuern. Im Gegenzug hat eine Schweizer Firma kaum Chancen im Ausland einen Auftrag zu ergattern, weil sie mit den tiefen Preisen schlicht nicht mithalten kann.

Es stimmt, dass die EU einer unserer grössten Handelspartner ist, gerade darum wird die EU nicht darauf verzichten, weiterhin Handel mit uns zu treiben. Während innerhalb der EU einige Staaten, wie etwa Frankreich, laut darüber nachdenken, die Personenfreizügigkeit zu regulieren, stehen in der Schweiz immer noch Tür und Tor offen. Aber mit der Personenfreizügigkeit wird unser Sozialsystem durch all die Zuwanderer, inklusive Familiennachzug extrem belastet. Dadurch geraten die Finanzen der Schweiz in Schieflage, das kann nicht im Sinne der EU sein, da sie uns als Geldgeber zu sehr schätzt.

Wir werden mit der EU neu verhandeln müssen, aber diesmal bitte fair und demokratisch und nicht nach der Zwängerei von Brüssel. Wir haben genügend Trümpfe um gute, für beide Seiten gerechte, Verträge auszuhandeln, wir müssen sie nur endlich ausspielen. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative können wir die Zuwanderung wieder selbst steuern. Wir holen die Arbeitskräfte, die wir wirklich brauchen, unser Sozialsystem wird nicht weiter ausgehöhlt und unsere Lebensqualität steigt wieder durch weniger Verkehr und mehr Freiraum.

Esther Monney
SVP Unterägeri

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