Die Mittelinks-Kantonsräte übertragen ihre Verantwortung an die Verwaltung!

An der letzten Kantonsratssitzung beschlossen die CVP Kantonsräte mit den Linken zusammen, dass zusätzlich zu den bereits für Wahlen und Abstimmungen versandten Informationen für die 18-25 Jährigen eine Wahl- und Abstimmungshilfe geschaffen wird. Sieht so die CVP-Volksnähe aus?

Scheinbar wollen sie ihre Meinung und Standpunkte nicht selber den Wähler/innen vermitteln und schaffen dafür lieber eine staatliche Stelle. Dies selbstverständlich auf Kosten der Steuer-zahler/innen. Die Bevölkerung zu informieren, zu überzeugen, zu den Wahlen zu motivieren ist die Verantwortung der Parteien und diese Verantwortung kann nicht delegiert werden.

Die vorgeschobene Hoffnung, dass sich dadurch die Stimmbeteiligung erhöhen werde, ist verfehlt. Die Politverdrossenheit muss nicht mit neuen Aufgaben für den Staat, sondern mit der konsequenten Umsetzung des Volkswillens bekämpft werden. Dafür setzt sich die SVP seit Jahren ein.

Es ist die Aufgabe der Parteien ihre Standpunkte darzulegen und die Wähler/innen für die Abstimmungen zu motivieren. Alles andere schadet unserer direkten Demokratie und birgt die Gefahr von einseitiger Information.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP
Unterägeri