Die Sicherheit muss uns 5 Milliarden Schweizer Franken wert sein

CVP-Ständerat Peter Bieri, jammert in seinem Interview mit Eva Novak (Neue ZZ,15.9.2011) einmal mehr über die Finanzierung der Armee und fällt dem bürgerlichen Bündnis für eine starke Armee unmittelbar nach dem Entscheid im Nationalrat in den Rücken. Dies zeigt, wie wenig ihm und seiner Partei, welche noch vor kurzem für eine Armee mit 80‘000 Mann votierte bzw. wie Parteichef Darbellay immer noch votiert, die Sicherheit unseres Landes noch wert ist. Als langjähriges Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates ist Ständerat Bieri wider besseres Wissen massgeblich mitverantwortlich für die Lancierung der gescheiterten Armee-Konzeption XXI. Eigentlich muss ja auch Ständerat Bieri bewusst sein, dass die Armee nicht von einem Bestand von 80‘000 auf 100‘000 erhöht wurde, sondern von einem Bestand von 200‘000 auf um genau die Hälfte auf 100‘000 reduziert wurde. Kaum haben sich die Bürgerlichen zusammen¬gerauft und hat seine Partei die CVP unter dem Druck der kommenden Wahlen von der 80‘000-er Variante auf die 100‘000-er Variante umgeschwenkt, so macht Ständerat Bieri bereits wieder eine Kehrtwendung.

Dies zur grossen Freude der Armeeabschaffer unter ihrem Leithammel Joe Lang. Diese freuen sich natürlich darüber, dass sie einen sogenannt bürgerlichen Ständerat zitieren dürfen, der bereits wieder einen weiteren personellen Abbau und auch eine erneute Reduktion des für die Sicherheit notwendigen Militärbudgets von 5 Milliarden Franken in Aussicht stellt. Auch an die dringend benötigte Ersatzbeschaffung des Tigers glaubt mein ehemaliger Militärdienstkollege Bieri nicht. Und wenn er nicht daran glaubt, dann wird er sich weder für eine starke 100‘000-er Armee mit dem dafür notwendigen Budget von 5 Milliarden Franken noch für den Ersatz der veralteten Tiger-Flugzeuge einsetzen. Ist sich Ständerat Bieri eigentlich bewusst, dass er damit die Bundesverfassung (insbesondere Artikel 58) gravierend verletzt? Die sich für eine starke Milizarmee einsetzende Gruppe Giardino empfiehlt auf ihrer Homepage, solche Politiker wie Ständerat Bieri in diesem Wahlherbst abzuwählen. Dem habe ich nichts weiteres beizufügen.

Theo Biedermann, Cham
22. September 2011