Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen

Die Selbstbestimmungsinitiative bietet dem Schweizer Stimmbürger wahrscheinlich die letzte Gelegenheit nicht nur um das Primat der eigenen Verfassung und der Volksrechte zu behaupten, sondern um klare Signale sowohl an die EU wie auch an dem Bundesrat in Sachen des unseligen Knebel- Vertrages, welches als harmloses «Rahmenabkommen» daherkommt, zu senden.

Kein anderes Land der Welt, und natürlich keine andere Demokratie, setzt internationales Vertragsrecht und dessen Auslegung vor der eigenen Verfassung und vor der eigenen Souveränität. Wohlverstanden, es geht um «Völkerrecht» und sicherlich nicht um «Menschenrechte», die in der Schweiz wohl besser geschützt sind als in den allermeisten Ländern dieser Erde. Und selbstverständlich brauchen wir nicht den sogenannten «Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte» EGMR, um die in unserer Verfassung geschützten Menschenrechte durchzusetzen – genauso wenig wie die Bundesrepublik Deutschland (gemäss Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) und sogar die eigene EU, welche der sogernannten «Menschenrechtskonvention» nie beigetreten ist.

Mit dreisten Lügen und Fake News versuchen diejenigen, denen die Freiheit der Schweiz offenbar egal ist, die SBI zu bodigen. So sind nie und nimmer «600 internationale Verträge gefährdet» – kein Gegner der Initiative hat bisher «Ross und Reiter» dazu spezifizieren können – aber wahrscheinlich wohl das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Und gerade das würde sich zum Wohl der Schweiz auswirken.

Auch deshalb sollten alle Schweizer Bürger, denen ihre althergebrachten Freiheiten und die Unabhängigkeit ihres Landes am Herzen liegen, am 25. November ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne legen.

Pedro Bilar, Zug