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Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist das Ergebnis politischer Untätigkeit

Im «Club» sagte Ständerätin Petra Gössi, die Nachhaltigkeitsinitiative löse kein einziges Problem. Sie verkennt den Zweck der Initiative: Es geht nicht darum, bestehende Probleme zu lösen, sondern durch eigenständige Steuerung der Zuwanderung künftige Fehlentwicklungen zu verhindern.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist das Ergebnis politischer Untätigkeit der letzten Jahre. Besonders stossend ist, dass das Parlament die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative nie konsequent umgesetzt hat. Wer Volksentscheide relativiert oder verwässert, beschädigt das Vertrauen in unsere direkte Demokratie.

Immer wieder wird behauptet, ohne anhaltende Zuwanderung würden im Gesundheitswesen die nötigen Arbeitskräfte fehlen. Doch auch hier wird die vom Volk und den Ständen angenommene Pflegeinitiative nur halbherzig umgesetzt. Statt Ausbildung und Arbeitsbedingungen im Inland konsequent zu verbessern, setzt man weiterhin auf immer mehr Zuwanderung.

Seit 2001 sind rund zwei Millionen Menschen in die Schweiz zugewandert, und trotzdem klagt die Wirtschaft weiterhin über Fachkräftemangel. Das zeigt, dass die heutige Politik der unkontrollierten Zuwanderung die Probleme nicht löst.

Gleichzeitig erleben viele Bürger steigende Mieten, überlastete Strassen und einen Verlust an Lebensqualität. Dennoch behaupten die Gegner der Initiative, nur durch mehr Zuwanderung könne unser Wohlstand gesichert werden. Früher sorgten Kontingente und eine gezielte Steuerung der Zuwanderung für Stabilität.

Bis 2003 legten National- und Ständeräte einen ausführlicheren Eid ab, in dem sie versprachen, die Rechte des Volkes und die Unabhängigkeit des Landes zu schützen. Heute ist diese Formel stark verkürzt. Entscheidend ist jedoch nicht die Länge eines Eides, sondern dass man ihn ernst nimmt.

Ich könnte jedenfalls nicht ruhig schlafen mit dem Wissen, den klar geäusserten Volkswillen nicht konsequent respektiert zu haben. Somit empfiehlt sich am 14. Juni 2026 ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative.

Philippe J. Zihlmann, Zug

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