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Drei Gründe sprechen gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz ist zu ungerecht, zu nutzlos und viel zu teuer. Zu teuer, weil das Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen verteuert, was Pendler die nicht im Einzugsgebiet des ÖV Netzes wohnen und auf das Auto angewiesen sind zu stark belastet. Zudem werden Familien, Land- und Bergbevölkerung bestraft.

Gewerbebetriebe werden mit einer so massiven Verteuerung der CO2 Abgaben noch weniger konkurrenzfähig gegenüber dem internationalen Wettbewerb, da die Kosten sowieso nicht weiter verrechnet werden können.

Die Konsumenten werden noch mehr bevormundet, wie wir es uns seit dem vergangenen und diesem Jahr leider schon gewohnt sind. Die zahlreichen Abgaben sind eine grosse Umverteilungsmaschinerie. Wie das bei Bund und Kantonen funktioniert, haben wir dieses und letztes Jahr zur Genüge erlebt. Nichts funktioniert auf Anhieb und wenn, dann nur mit grossen Verlusten.

Gutes Verhalten soll belohnt werden, schlechtes Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger haben aber gar keinen Einfluss, ob sie sich gut oder schlecht verhalten. Für Personen mit niedrigen Einkommen sind 200 Franken CO2 Abgaben pro Jahr für zusätzliche Benzin-, Heizöl- und Mieterabgaben einschneidend. Ganz abgesehen auch noch von einer zwingenden Neuanschaffung eines Elektromobils.

Es ist klar, das ist erst der Anfang. Wenn das CO2 Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch schärfere Massnahmen gefordert. Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist kein gutschweizerischer Kompromiss wie von höchster Stelle behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz. Dieser Weg führt hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodel. Solche Tendenzen haben in Vergangenheit immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.

Darum stimme ich Nein zu einem überladenen und missratenen Gesetz.

Moritz Schmid, Walchwil
alt Kantonsratspräsident

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