SVP Kanton Zug
Durchzogene Legislaturbilanz 2019-2023
Trotz des Linksrutsches bei den Wahlen 2019 hat die SVP in der vergangenen Legislatur zahlreiche Siege errungen.
So wurde das teure CO2-Gesetz, das Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert, die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas verdoppelt und eine Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken vorgesehen hätte, an der Urne durch den Souverän abgelehnt. Dieses unsoziale Gesetz hätte Menschen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand besonders hart getroffen.
Weiter hat der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU beerdigt. Die Verpflichtung zur automatischen EU-Rechtsübernahme und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit wären existenzielle Verstösse gegen unsere Staatsverfassung gewesen.
Und im Dezember wurde Albert Rösti in den Bundesrat gewählt, wo er per 1. Januar dieses Jahres die Leitung des eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übernahm. Dort stoppte er den von einer links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug und fokussiert seither auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Doch in zahlreichen anderen Politikbereichen bleiben die Herausforderungen gross. Der Zustrom Zehntausender von Asyl-Migranten bringt Kantone und Gemeinden an den Anschlag. Alleine auf Bundesebene kostet uns das Asylwesen 2023 4 Milliarden Franken.
Seit dem Jahr 2000 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,5 Millionen gewachsen. Jährlich kommen weitere rund 80’000 Personen hinzu. Die Folgen tragen die Schweizerinnen und Schweizer: Wohnungsnot, Stau auf den Strassen, überfüllte Züge und öV, stagnierendes Pro-Kopf-Einkommen, Zubetonierung unserer schönen Landschaft, sinkendes Schulniveau und steigende Kriminalität.
Die Aushöhlung der Neutralität gefährdet unseren Frieden und unsere Stabilität. Und erneute Annäherungsversuche an die EU zielen auf die Unabhängigkeit der Schweiz und die direkte Demokratie. Die SVP ist die einzige Partei, die konsequent Gegensteuer gibt und für die Schweizerinnen und Schweizer einsteht.
Tragen wir Sorge zur Schweiz und geben auch Sie der SVP Ihre Stimme! Danke.
Thomas Aeschi, Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident, Baar
