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Ein ganz fauler Trick

Unsere Bundesrätinnen Sommaruga, Keller-Sutter und Bundesrat Cassis haben am Economic-Forum in Davos mit der EU-Kommissionspräsidentin folgenden Geheimplan beschlossen: bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP am 17. Mai soll die EU auf provozierende Massnahmen gegenüber der Schweiz verzichten.

Im Gegenzug wurde von der Leyen versprochen nach der Volksabstimmung den institutionellen Rahmenvertrag mit der EU voranzutreiben. Die Bundesverfassung verlangt von allen Staatsorganen den Schutz der Rechte des Volkes und der Unabhängigkeit. Artikel 267 des Strafgesetzbuches verbietet ausdrücklich „Bevollmächtigten der Eidgenossenschaft“ mit „auswärtigen Regierungen“ in Verhandlungen zum Nachteil der Schweiz einzutreten.

Was geht hier vor? Werden wir von den eigenen Bundesräten manipuliert, um eine überlebenswichtige Abstimmung zu verlieren? Dies darf nicht passieren! Wir müssen geschlossen die Begrenzungsinitiative mit einem JA unterstützen!

Marc Reichmuth, Steinhausen
Kantonsrat

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