Eine Million Franken sind genug

Die SVP Fraktion hat an der Kantonsratssitzung vom 28. Februar mit folgenden Argumenten gegen die Aufstockung des Beitrages im Bereich interkantonaler Kulturlastenausgleich gekämpft:

Dass sich auch unser Kanton an der staatlichen Unterstützung einiger wichtigen Kulturzentren beteiligen muss, ist für uns nach wie vor unbestritten. Der Kanton Zug zahlt deshalb bereits seit 1998 und seit 2000 jährlich 1 Million Franken freiwillig an die grossen Kulturinstitutionen im Kanton Zürich und im Kanton Luzern. Die SVP Fraktion ist der Ansicht, dass dies Ausreicht. Zusätzlich rund 1.2 Mio. pro Jahr zu verteilen halten wir für Verantwortungslos. Es braucht somit keine neue Vereinbarung im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Das heisst im Klartext, dass wir den Kantonsratbeschluss vom 16. Dez. 1999 verlängern und damit weiterführen wollen.

Kantone, die Beiträge an die grossen Kulturinstitutionen im Kanton Zürich und im Kanton Luzern leisten wollen, können dies nämlich auf freiwilliger Basis tun, wie das der Kanton Zug seit 1998 tut. Selbstverständlich können einige Kantone eine Vereinbarung über eine Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureineinrichtungen vereinbaren, dazu braucht es jedoch den Kanton Zug nicht.

Ich möchte unsere Ablehnende Haltung noch wie folgt begründen: Ein wichtiger Vorbehalt ist, seit Sommer 2005, als wir im Kantonsrat auf die damalige Vorlage nicht eingetreten sind, immer noch nicht erfüllt. Das ist die Festlegung der Belastungsobergrenze.

Wir sehen nicht ein, dass wenn die NFA Belastung im Kanton Zug auf beispielsweise auf 200 oder 220 Mio. ansteigt, der Kanton Zug zusätzlich noch 1.2 Mio. verschenken soll.

Uns stört aber auch, dass die Abgeltungen nicht zweckgebunden direkt an die einzelnen Institutionen, wie es der heute gütige Kantonsratsbeschluss vorsieht, überwiesen werden, sondern neu zur Entlastung der Staatskassen in den Kantonen Zürich und Luzern eingesetzt werden sollen.

Eine grosse Mehrheit der Kantonsräte ist an der Kantonsratsitzung vom 28. Februar unseren Argumenten leider nicht gefolgt und entschied anders.

Werner Villiger, Zug
Kantonsrat SVP
5. März 2008