Eine politische Weihnachtsbotschaft

Gerade noch vor Weihnachten erreichen uns zwei Botschaften aus Bern. Ein PUK-Bericht zum Untergang der Credit Suisse und Ausführungen zu einem Vertragsentwurf zwischen der EU und der Schweiz. Gemeinsam ist den beiden «frohen» Botschaften aus Bern, dass die Schweiz regelmässig Geschenke in Milliardenhöhe verteilt und noch verteilen möchte. Wem lässt Bundesbern diese Geschenke eigentlich zukommen?

Die Credit Suisse bekam vor ihrem Untergang von der Finma 15 Milliarden Franken Eigenkapital geschenkt, damit sie überhaupt noch «geschäften» und Boni in astronomischen Sphären auszahlen konnte. Dieses Geschenk nannte die Finma «regulatorischer Filter». Wettbewerbspolitisch mehr als nur fragwürdig, und niemand will wissen, wer diese 15 Milliarden letztlich verschenkte. Der Verwaltungsrat der Finma soll davon keine Ahnung gehabt haben, wie dem PUK-Bericht zu entnehmen ist. Dass dann noch 17 Milliarden in Form von ausradierten AT-1 Anleihen der UBS geschenkt wurden, scheint eine logische Konsequenz des ersten Geschenks zu sein.

So wurde es zumindest bis dato erzählt. Das Gerichtsurteil darüber steht noch aus. Nun möchte der Bundesrat respektive seine Bundesbeamten auch noch eine Million Franken pro Tag der EU schenken, damit wir ungefähr gleich viel in die EU exportieren können, wie wir von der EU importieren. Toll. Als wäre das nicht genug, müssen wir auch noch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof akzeptieren, wobei die Fragen zur Zuwanderung und zum Lohnschutz ungeklärt sind. Innenpolitisch ein No-Go.

Die politische Weihnachtsbotschaft aus Bern führt uns nun vor Augen, dass mit dem Milliarden-Geschenk an die Credit Suisse deren Untergang nur beschleunigt wurde, da der Druck für notwendige Reformen innerhalb der Bank fehlte. Ein Ende mit Ansage. Das Geschenk an die EU wird nun ebenfalls dazu führen, dass die Schweiz täglich an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit verliert, da wir uns immer mehr EU-Regulative und somit EU-Bürokratie ins Land holen. Ein Ende unseres Wohlstandes mit Ansage. Gerade weil wir Weihnachten feiern, sollten wir diese besinnliche Zeit nutzen, um uns darüber klar zu werden, wie wir unser Land gestalten möchten. Nur Geschenke verteilen, reicht nicht mehr.

Oliver Heiler, Unterägeri