SVP Kanton Zug
Es ist durchaus Geld vorhanden
Vor der Abstimmung zur 13. AHV-Rente hiess es, dass deren Einführung keine zusätzliche Finanzierung benötige. Das soll nun nicht mehr gelten. Anstatt die Bundesgelder gezielt für die Schweizer Bevölkerung einzusetzen, erhöht man lieber die Mehrwertsteuer.
Es ist durchaus Geld vorhanden, um die 13. AHV zu finanzieren. Es ist wie im eigenen Haushalt, wenn man sich etwas neues anschaffen will, muss man wo anders einsparen. So sollte auch Bundesbern agieren. Unser Geld muss zuerst für unsere Leute ausgegeben werden.
Die 13. AHV soll dazu dienen, dass unsere Rentnerinnen und Rentner Ende Monat nicht einfach Null auf ihrem Konto haben und sich etwas «Mehr» leisten können. Dieses «Mehr» wird aber durch die MwSt-Erhöhung gleich wieder zunichte gemacht. Zwar wird die MwSt auf lebensnotwendigen Gütern nicht erhöht, für fast alles andere aber schon.
Das straft nicht nur die Rentnerinnen und Rentner, sondern insbesondere auch Menschen und Familien mit wenig Einkommen hart. Man kann nicht eine Bevölkerungsgruppe unterstützen, indem man gleichzeitig eine andere finanziell büsst.
Durch die Anhebung der MwSt wird letztlich die gesamte Schweizer Bevölkerung belastet. Denn sie mindert die Kaufkraft aller, was wiederum unsere heimische Wirtschaft schwächt.
Die Erhöhung der MwSt ist höchst unsozial und es ist schon sehr widersprüchlich, wenn man ausgerechnet eine Sozialversicherung auf derart unsoziale Weise finanzieren will.
Darum stimme ich am 29. November NEIN zur Erhöhung der MwSt.
Esther Monney-Rogenmoser
Kantonsrätin SVP, Unterägeri
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