SVP Kanton Zug
Es war eine Frage der Zeit – Zur politischen Situation in Deutschland
Vor bald drei Jahren kritisierte ich in einem Leserbrief die «Brandmauer» in Deutschland. Wer undemokratisch andere demokratisch gewählte Parteien von der Demokratie ausschliesst, schwächt die Demokratie und entfacht ein Problem, das auf die Abgrenzer zurückfallen wird.
Die mittelmässige Merkel hat die CDU zu einer neuen grünen Partei verändert, um so die Macht in der BRD zu behalten. Dadurch verloren Bürgerliche ihre Heimat und begannen, in Scharen zur AfD überzulaufen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Situation zuspitzen würde, wie das in Sachsen-Anhalt nun passiert ist. Die AfD spricht die Probleme an, die viele Menschen beschäftigen, wie Fehlentwicklungen in der Migration, der EU-Politik, der Energiepolitik und der Russland-Politik (mit massiv erhöhten Energiekosten), welche die BRD in den wirtschaftlichen Abstieg schicken.
Die AfD wird auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein starkes Resultat liefern und zunehmend auch im Westen Deutschlands. Merz hat nach den Wahlen genau das Gegenteil dessen gemacht, was er vorher versprochen hatte. Damit hat er die AfD verdoppelt und die CDU halbiert – genau das Gegenteil dessen, was er angepeilt hatte. Seine Politkarriere ist vorbei. Diese ganze Brandmauerpolitik, erfunden von Merkel und von Merz unüberlegt fortgeführt, ist erledigt.
Im Moment, in dem die CDU die Brandmauerpolitik aufgibt, wird sie nochmals einen Schlag erhalten, weil dann die eifrigen Anti-AfD-Wähler auch noch weglaufen. Wer so Politik macht, steigt ab und darf kein Land führen. Was sich in Deutschland, unserem grössten Handelspartner, abspielt, ist eine selbstverschuldete Tragödie des Politestablishments. Aber auch ein Beispiel, wie man es nicht machen darf. Es ist bestes Anschauungsmaterial für die Parteien der politischen Mitte in der Schweiz, FDP und Mitte.
Wer sich immer mit den Linken ins Bett legt, nur um die politische Konkurrenz rechts von ihnen zu schwächen, anstatt gemeinsam mit rechts Probleme zu lösen (exzessive Zuwanderung, kein EU- und Nato-Anschluss), begibt sich auf einen gefährlichen Pfad und wird schlussendlich viele Wähler verlieren.
Ob die Parteibosse der Mitte Schweiz und der FDP Schweiz dies begreifen, bleibt zu hoffen, aber es würde mich überraschen.
Felix Zulauf, Zug
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