SVP Kanton Zug
Falschanschuldigungen durch Karl Betschart
Gerade weil der SVP Baar die direkte Demokratie am Herzen liegt, lancierte sie eine Motion zu deren Stärkung in der Gemeinde Baar. Finanziell gewichtige Entscheidungen, die nur einem Verein zu Gute kommen, sollten direktdemokratisch an der Urne getroffen werden.
Die übliche Stimmbeteiligung bei Urnenabstimmungen beträgt 40-50%, währenddessen bei Gemeindeversammlungen lediglich 1-2% der Stimmbevölkerung anwesend sind. Besonders bei Investitionen, die nicht direkt allen Steuerzahlern zu Gute kommen, ist es wichtig, dass nicht der – oft unberechtigte – Eindruck entsteht, dass sich “einige wenige an der Gemeindekasse bedienen”.
Wie im zitierten “Blick”-Artikel erwähnt wird, kam dies anscheinend in anderen Gemeinden aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen immer wieder vor. Solche Investitionen durch eine Urnenabstimmung zu legitimieren, würde diese Vorwürfe entkräften. Vielmehr hätten Vereine dann die Sicherheit, dass ihre Anliegen nicht nur von der breiten Baarer Bevölkerung bezahlt, sondern auch voll durch sie unterstützt werden.
Der Leserbrief von Karl Betschart macht fehlerhafte Aussagen und haltlose Unterstellungen zur Position der SVP Baar in dieser Angelegenheit und deren Vertretung im “Blick” durch unser Vorstandsmitglied, Kantonsrat Michael Riboni. Die SVP Baar unterstützt sehr wohl das direktdemokratische Instrument der Gemeindeversammlung, ist sich aber auch deren Schwächen bewusst und sie scheut sich nicht, diese beim Namen zu nennen und Verbesserungen vorzuschlagen.
Gezeichnet durch den vollständigen Vorstand der SVP Baar, Parteipräsident Adrian Rogger, Kantonsrat Beni Riedi, Kantonsrat Oliver Wandfluh, Kantonsrat Hans Küng, Nationalrat Thomas Aeschi, alt Kantonsrat Daniel Eichenberger, Aktuar Georg Meyer, Stephan Rogger und Peter Langenegger
