Flexible Neutralität gibt es nicht

Bevölkerung/Politik versteht es noch nicht, weil der Krieg noch nicht zu ihnen gekommen ist und Ukrainer für sie sterben. Jede Kriegspartei wird eines Tages von der Realität eingeholt. Wer es noch immer nicht begriffen hat: Die Nato ist im Krieg mit Russland, einer Nuklearmacht mit einer der stärksten Armeen der Welt, die kriegserprobt und in der Raketentechnologie führend ist.

Es ist kein Geheimnis, dass die Offiziere der Schweizer Armee in die Nato wollen, und Bundesrat Pfister zieht es auch dorthin. Sie wissen, dass unsere Armee als Folge eines entgleisten Zeitgeistes der Politik/Bevölkerung zu einer «Schoggi-Armee» abgehalftert wurde. Gemäss dem früheren Armeechef kann sie einem Angriff maximal eine Woche widerstehen.

Unter Führung unseres völlig überforderten Aussenministers hat die Schweiz ohne Not die Neutralität aufgegeben. Der Bundesrat behauptet zwar das Gegenteil, aber die Grossmächte USA und Russland haben das Ende der Neutralität der Schweiz öffentlich ausgerufen. Was die Schweiz denkt, ist irrelevant, ihr Handeln zählt und wie die Grossmächte darüber denken.

Mitte/Links hat den Begriff der «flexiblen» Neutralität erfunden. Man kann nicht flexibel neutral, flexibel treu oder flexibel schwanger sein. Entweder man ist es oder eben nicht. Die Spitzfindigkeiten mögen im Bundeshaus eifrig debattiert werden, aber darüber lachen die Grossmächte. Neutralität ist für einen Kleinstaat wie die Schweiz das wichtigste Sicherheitsinstrument, neben einem hohen Eintrittspreis durch eine glaubwürdige militärische Abschreckung.

Wenn wir einen Bundesrat haben, der die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennen kann und fahrlässig die Neutralität über Bord wirft, dann müssen wir das im Gesetz eindeutig festschreiben. Falls wir das nicht tun, riskieren wir eines Tages eine Tragödie für unser Land und unsere Bewohner.

Deshalb ist ein Ja zur Neutralitätsinitiative entscheidend für unsere Sicherheit.

Felix Zulauf, Zug