Fraktionssitzung vom 18. März 2024

Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum! – Verdichtung fair gestalten (Mehrwert-Initiative)

Die RUV als vorbereitende Kommission beantragt eine Fristerstreckung von 6 Monaten, um einen Kommissionsbericht zur Mehrwert-Initiative vorzulegen. Dies aufgrund des Faktes, da übergeordnete Entscheide auf Bundesebene abgewartet wurden, welche den Umgang mit Mehrwertabschöpfungen betreffen. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Fristerstreckungsantrag. Das Initiativanliegen als solches lehnt die SVP hingegen ab. Der Mangel an Wohnraum sowie die hohen Preise sind primär der masslosen Zuwanderung in die Schweiz geschuldet. Auf Bundesebene bekämpft die Linke jegliche Art einer Reduktion und Steuerung der Zuwanderung. Die SVP empfindet es daher als unehrlich, dieses Problem auf lokaler Ebene mit mehr Staatsinterventionismus zu bewirtschaften. Mehr staatliche Eingriffe lösen die Grundsatzproblematik nicht. Die Linke spielt mit lokalen Ängsten der Verdrängung und will diese nicht lösen, sondern für mehr sozialistische Staatslösungen nutzen. Dies ist unehrlich gegenüber der Bevölkerung und lehnt die SVP ab. Die hohen Mieten und die tiefe Verfügbarkeit an Wohnungen sind hauptsächlich folgenden Faktoren geschuldet:

Das Angebot an Land wird durch dreissig Jahre links-grüne Raumordnungspolitik künstlich tief gehalten, welche hauptsächlich bundesseitig die Kantone einschränken. Hier gilt es mehr Spielraum zurückzuerhalten.

Bau-, Lärm- und Umweltvorschriften und jahrelange Verfahren machen zusammen mit gestiegenen Zinsen Wohnungsbau unnötig teuer und steigern die Mieten.

Selbst in längst überbauten und nicht denkmalgeschützten Quartieren ist die Anzahl Geschosse auf drei oder vier beschränkt. Hier braucht es ebenfalls eine Liberalisierung der Bauvorschriften.

Immer mehr Leute kommen in die Schweiz, letztes Jahr waren es 180‘000 neue Zuwanderer. Die Zuwanderung muss endlich begrenzt werden, damit wird der Druck auf Zug reduziert.

Die «Wohnungskrise» ist durch Staatsversagen, primär auf Bundesebene verursacht. Nur weniger Staat wird sie überwinden. Wir müssen entweder die Zuwanderung begrenzen oder wir müssen mehr Wohnraum schaffen. In die Höhe und auf neuem Bauland. In Zug können wir die Zuwanderung nicht beeinflussen, das kann nur der Bund. Wir können das Problem jedoch mit folgenden Massnahmen lindern:

Mehr Wohnraum schaffen durch Liberalisierung lokaler Bauvorschriften z. B das Hochhausreglement in der Stadt Zug nochmals liberalisieren, damit höher gebaut werden kann sowie Verdichtungsgebiete im kantonalen Richtplan erweitern.

Beamtentum zurückbinden, welches mit immer mehr Bauvorschriften dazu führt, dass sich Bauherren in die Regelbauweise flüchten, um nicht abstrusen Auflagen ausgeliefert zu sein.

Allen Spielraum in der anstehenden Orts- und Zonenplanrevision ausnutzen, um ein- und aufzuzonen.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Fraktionspräsident

Gregor Bruhin, Kantonsrat
Leiter Medien & Kampagnen