Fraktionssitzung vom 26. Februar 2024

Guthaben auf Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber
Das Asylsystem zielt in erster Linie darauf ab, verfolgten Personen Schutz an Leib und Leben zu gewäh-ren. Leider werden die Gründe und Mittel für den Missbrauch dieses Systems immer vielfältiger. Insbe-sondere die finanzielle Unterstützung, die die westliche Welt Asylmigranten – mit oder ohne anerkannten Asylgrund – gewährt, wird in grossem Umfang dazu missbraucht, in die lokale Wirtschaft der Herkunfts-länder zu fliessen. So machen solche Zahlungen bis zu 10% des BIP einiger Herkunftsländer aus, manchmal sogar noch mehr. Eine solche Situation muss bekämpft werden, da sie gegen die elementaren Grundsätze des Asylrechts verstösst, auch der Eidgenossenschaft und den Kantonen hohe Kosten verur-sacht und letztlich die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit echter Flüchtlinge weiter reduziert.

Planung der neuen Kantonsschule in Rotkreuz und den damit verbundenen Landerwerb
Die Kanton Zug, wie auch die Region Ennetsee wachsen. Aus diesem Grund ist der Bau einer Kantons-schule im Ennetsee bereits länger ein Thema. Nach der Ablehnung eines entsprechenden Projektes in Cham liegt mit Rotkreuz ein neuer Standort vor. Dies in der wachstumsstärksten Gemeinde in dieser Region. Die SVP-Fraktion unterstützt den Objektkredit sowie den damit verbundenen Landerwerb.

Objektkredit «Knoten Blatt-Hinterburgmühle» in Neuheim
Der Objektkredit für den «Knoten Blatt-Hinterburgmühle» in Neuheim hat in letzter Konsequenz den Ein-zug von Landwirtschaftsland zur Folge, das im Ernstfall enteignet werden muss. Der Schutz des Eigen-tums gehört gewahrt und soll nicht geritzt werden, wenn keine Notwendigkeit dazu besteht. Ebenfalls ist gemäss Bundesverfassung schonend mit Landwirtschaftsland umzugehen. Die Einführung einer Tempo-reduktion an diesem Strassenabschnitt erfüllt diese Notwendigkeit nicht, weshalb die SVP-Fraktion diesen Objektkredit ablehnt.

Philip C. Brunner, Kantonsrat
Fraktionspräsident

Gregor Bruhin, Kantonsrat
Leiter Medien & Kampagnen