Gegen US-Zölle sind wir machtlos – gegen hausgemachte Bürokratie offenbar nicht

Die US-Begründung bezüglich Zwangsarbeit in den Lieferketten ist dabei eine reine Farce – Washington bzw. Mr. Trump dient jedes Argument als Vorwand für einseitigen Protektionismus. Diese Zollpolitik ist keine Menschenrechtspolitik mit handelspolitischen Nebenwirkungen – es geht um Handelspolitik mit einem menschenrechtlichen Heiligenschein.

Nur, ein Ende dieser globalen Unsicherheit ist leider nicht in Sicht. Umso wichtiger sind die Anstrengungen von Bundesrat Parmelin und dem SECO, wo immer sinnvoll gute bilaterale Freihandelsabkommen für die Schweiz abzuschliessen.

Doch auf die Entscheide im Weissen Haus oder auf Wechselkurse hat die Eidgenossenschaft letztlich kaum Einfluss. Umso unverständlicher ist es, wie fahrlässig wir im eigenen Land mit unserer Wettbewerbsfähigkeit umgehen. Der grösste Bremsklotz für unsere Unternehmen ist nämlich hausgemacht: Die ausufernde Staatsbürokratie.

Neuere Erhebungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) und des ifo Instituts beziffern die gesamten Regulierungskosten in der Schweiz auf gigantische 80 Milliarden Franken pro Jahr – rund 10 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts (BIP).

Besonders störend: Mindestens 30 Milliarden Franken davon sind vermeidbare Bürokratiekosten, verursacht durch ineffiziente Abläufe und politisch gesteuerte Überregulierung. Würden diese Fesseln gekappt, könnten auf einen Schlag rund 56’000 Vollzeitstellen von Papierkram für produktivere Aufgaben freigesetzt werden.

Wenn der Wind international rauer weht, dürfen wir unsere eigenen Firmen nicht noch zusätzlich knüppeln. Wir werden Donald Trump nicht umstimmen, können aber wohl vor der eigenen Haustür kehren: Es braucht jetzt eine wirksame KMU-Regulierungskostenbremse, einen Stopp der linker Regulierungswut und den raschen Abbau von Verwaltungshürden.

Halten wir unserem Gewerbe endlich wieder den Rücken frei! Bei den kommenden Wahlen 2026 gilt es so zu wählen, dass Mehrheiten im Zuger Kantonsrat dies auch tun. Leider haben wir immer noch zu viele «bürgerliche» Parlamentarier, die vor den Wahlen wortreich nach rechts blinken und nach den Wahlen still und heimlich für 4 Jahre nach links abzweigen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug