Gesamterneuerungswahlen vom 4. Oktober

Man erfährt viel über Wandern, Musizieren, Familie, Beruf und persönliches Engagement. Politische Positionen zu den grossen Fragen unserer Zeit sucht man dagegen vergeblich. «Freiheit, Solidarität und Verantwortung», «miteinander reden», «gemeinsam Lösungen finden» – das sind wohlklingende Floskeln, aber noch keine Politik.

Wo bleibt die klare Haltung zum immer knapperen und teureren Wohnraum, zur Belastung von Schulen und Infrastruktur durch die horrende Zuwanderung? Und vor allem: Wie steht die Zuger Mitte zum EU-Vertragspaket und zur Frage, ob künftig EU-Recht automatisch übernommen und der Europäische Gerichtshof mehr Einfluss erhalten soll? Ein Vertragswerk, das massiven Einfluss auf die Eigenständigkeit unseres Kantons Zug hätte. Dass der Baarer Mitte-Bundesrat Martin Pfister ein EU-Befürworter ist, ist bekannt – doch wie positionieren sich die lokalen Vertreter?

Gerade hier zeigt sich der Unterschied zur SVP. Deren Wahlzeitung ist konsequent themenorientiert. Sie nennt konkrete Vorstösse und Resultate – etwa die Kürzung der Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, die Bezahlkarte für Asylsuchende und die detailliertere Kriminalstatistik.

Und beim EU-Vertrag fordert die SVP konsequent ein Ständemehr zum Schutz des Föderalismus und der direkten Demokratie. Um diesem Anliegen Nachachtung zu verschaffen, hat sie im Kantonsrat eine entsprechende Standesinitiative eingereicht – ein Vorstoss, der leider nur von der SVP geschlossen unterstützt wurde.

Man muss nicht jede SVP-Forderung teilen. Aber sie benennt die Probleme und legt konkrete Positionen vor. Genau das gehört zu einem Wahlkampf. Am 4. Oktober wählen wir keine «Menschenbilder», keine Wanderfreunde und keine schönen Schlagworte. Wir wählen politische Mehrheiten.

Wer Klarheit statt Floskeln will, findet sie derzeit vor allem bei der SVP.

Felix Zweifel, Allenwinden