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Höhere staatliche Gebühren? NEIN Danke.

Heute erhalte ich den 2 x JA zum Steuergesetz (und darunter klein und unscheinbar „Gebührengesetz“, „weil wir alle profitieren“. Merkwürdig! Das neue Gebührengesetz, über das wir am 27. November 2011 abstimmen, regelt unter anderem auch die Gebühren für Parkplätze in allen kantonalen Parkhäusern und auf kantonalen öffentlichen Parkplätzen. Die Gebühren werden mit dem neuen Gebührengesetz gesamthaft um 30% steigen, und es würde mich gar nicht verwundern, wenn auch die Parkgebühren dann in den kantonalen Parkhäusern massiv ansteigen würden. In der Stadt Zug wollte der Stadtrat die Parkgebühren vor zwei Jahren vervier- bzw. verachtfachen. Das Volk schickte die Vorlage richtigerweise klar bachab. Es ist aus meiner Sicht völlig verfehlt Steuern zu senken und gleichzeitig Gebühren zu erhöhen, wie das unverständlicherweise ein überparteiliches Komitee machen will – das Gegenteil von dem was eine solide bürgerliche Standortpolitik in unruhigen Zeiten verlangt. Weil ich auch auf kantonalen Parkplätzen nicht mehr als heute zahlen will, werde ich am 27. November 2011 ein überzeugtes NEIN zum neuen Gebührengesetz in die Urne werfen. Sie dürfen das mit gutem Gewissen auch tun.

Philip C. Brunner, Zug
Unternehmer und Kantonsrat
8. November 2011

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