Höhere Steuern, nein danke!

Es wäre für uns Steuerzahler und die Wirtschaft wohl das Dümmste nebst den massiv höheren Krankenkassenprämien, 700 Mio. Franken Zusatzabgaben für die ALV, die über 1 Mrd. Franken zusätzlichen Mehrwertsteuerabgaben zur Sanierung der IV, mit noch weiteren mindestens 400 Mio. Franken höheren Steuern zu belasten. Dieses Geld wird den Konsumenten und damit auch der Wirtschaft fehlen. Die Wirtschaft, insbesondere die Exportwirtschaft, hat ohnehin schon mit enormen Problemen wegen dem starken Schweizer Franken zu kämpfen. Diese Mehrbelastungen würden zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu mehr Arbeitslosigkeit führen.

Das Endziel der linken Steuerinitative ist offensichtlich. Der gesunde Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden soll eliminiert werden. Solange Steuerwettbewerb herrscht, können die Leute vergleichen. Und dies passt gewissen linken Politikern und unfähigen Regierungen eben nicht. Diese möchten lieber Geld ausgeben, um ihre Klientel anzufüttern. Endstation der harmonisierten Steuern sind: Höhere Steuern und noch stärkere Umverteilung. Die Fleissigen und Sparsamen werden abgezockt. So zahlt der Kanton Zug im kommenden Jahr ca. 2’230 Franken pro Einwohner in den Finanzausgleich (NFA). Die Geberkantone finanzieren mit dem NFA die "faulen" Kantone. Zusammen mit der direkten Bundessteuer und der Ueberweisung von dreistelligen Millionenbeträgen der Ausgleichskasse des Kantons Zug an die  Schweiz. Ausgleichskasse  (AHV)  in Genf liefert der Kanton Zug rund eine Milliarde Franken an die Eidgenossenschaft ab. Der Kanton Bern als Nehmerkanton kassiert seinerseits aus dem NFA-Topf rund 1 Milliarde Franken – pro Jahr notabene!

Wenn es um die eigenen Pfründe zu sichern geht, greift die Linke zu populistischen Schlagwörtern, um das einfache Stimmvolk zu täuschen. Diese sitzen im Parlament (Nationalrat) oder sind wie die beiden linken Nationalräte Lang und Tschümperlin beim Staat angestellt. Teilweise beziehen sie Gehälter weit über der 250’000-Franken-Grenze jährlich. Diese Einkommen können zudem noch jederzeit mit Spesenabrechnungen (SP-Nationalrat Gross) optimiert werden. Das beste Beispiel der "Steueroptimierung" hat die ehemalige SP-Ständerätin und neue Bundesrätin Sommaruga geliefert, die mit einem steuerbaren Einkommen (2006) von nur 14’600 Franken brillierte…
Deshalb ein klares Nein zur SP-Steuerabzockerinitiative!

Ernst J. Merz, Unterägeri
Leiter Geschäftsstelle Zug, Bund der Steuerzahler (BDS)
10. November 2010