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Illegale Migration gleich steigende Sozialausgaben

Bei unseren Nachbarn in Deutschland liegt die Beschäftigung auf Rekordniveau, dabei gibt es sehr viele Personen, welche das Existenz Minimum erhalten und das ist gegenüber der Schweiz um das vielfache tiefer. Unser Staat zahlt den sozial schwächeren im Verhältnis zum Nachbarstaat Deutschland respektable Leistungen aus.

Allein in Berlin sammeln täglich Tausende Pfand- und Glasflaschen, darunter eine erhebliche Zahl von Rentnern, die mit ihrer Minipension kaum über die Runden kommen. In Deutschland weist der Niedriglohnsektor 22,5 % der Beschäftigten auf, das heißt, dass sie nicht mehr als 10.50 € die Stunde verdienen. Eine steigende Zahl etwa 7,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiten in sogenannten Minijobs oder befristeten Arbeitsverträgen, jeder Zehnte ist überschuldet.

Allen Ernstes, wir sind ohne EU-Mitgliedschaft mehr als gut bedient und diesen Umstand ist es, welcher erhalten werden soll. Dazu gehört ein funktionierender Staat, mit dem wichtigsten Faktor, der inneren Sicherheit. Eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen wie in den letzten Jahren stattfand ist auf die Dauer mehr als ungesund. Sobald die Flüchtlinge anerkannt sind werden sie laut Genfer Flüchtlingskonvention gleich behandelt wie Einheimische. Damit erhalten sie dieselben Leistungen wie wir.

Gerade Personen, welche in der Schweiz über Jahrzehnte Beiträge einbezahlt haben, sind gegenüber den anerkannten Flüchtlingen stark benachteiligt, da diese die gleich hohen Leistungen vom Staat beziehen und diese unsere finanziellen Mittel schmälern.

Unverständlich ist, dass der Ständerat die Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur Aufstockung des Grenzwachtkorps abgelehnt hat. Die erhöhte Bedrohungslage durch die illegale Migration, den Schmuggel und der Terrorgefahr gilt es zu bekämpfen und dies geht nur mit einem intakten Grenzwachtkorps, damit die sozialen Ausgaben in Zukunft nicht explosionsartig steigen.

Ralph Ryser, Kantonsrat SVP Unterägeri

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