SVP Kanton Zug
Interpellation der SVP Steinhausen gemäss § 81 des Gemeindegesetzes des Kantons Zug
Mittels «Kleiner Anfrage» vom 11. August 2021 hat die SVP-Fraktion des Kantonsrats dem Regierungsrat diverse Fragen zur Durchgangsstation Steinhausen gestellt. Unter anderem wurde der Regierungsrat gefragt, wie viele Polizeieinsätze in der Durchgangsstation Steinhausen untergebrachte Asylsuchende im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2021 verursacht haben.
Per Stichtag 31. Juli 2021 waren insgesamt 65 Personen, davon mehrheitlich Männer, in der Durchgangsstation Steinhausen untergebracht. Nach dem geplanten Neubau mit einer Kapazität von 150 Personen plus Schwankungsreserve von 100 Personen dürfte sich die Belegung mindestens mehr als verdoppeln. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch sicherheitsrelevante Probleme und Polizeieinsätze in Steinhausen zunehmen werden.
Angesichts dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen an der nächsten Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021 zu beantworten:
