SVP Kanton Zug
JA zu Frontex und damit zu mehr Sicherheit an den EU-Aussengrenzen
Ja, ich habe den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin seinerzeit aus Ueberzeugung bekämpft und bin auch heute kein Freund der EU in ihrer heutigen Form, sondern stehe beherzt zu einer souveränen und neutralen Schweiz.
Trotzdem befürworte ich das JA zu Frontex aus aktuellen sicherheitspolitischen Überlegungen, denn Frontex ist das operative Ausführungsorgan der Schengen-Staaten. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit unserem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-Informations-System (VIS).
Diese Systeme sind für unsere Sicherheitsorgane unentbehrliche zentrale Fahndungsinstrumente. In der Schweiz haben alle Kantonspolizeien, das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Justiz, das Staatssekretariat für Migration, die visaausstellenden Botschaften und Konsulate im Ausland, die kantonalen Migrationsämter sowie weitere Behördenstellen Zugriff auf das SIS. International gesehen sind die Polizei-, Grenzschutz- und Visumsbehörden in 26 EU-Ländern sowie Norwegen und Island angeschlossen.
Das VIS System speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch stark verringert. Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend. Ohne diese Zusammenarbeit könnten Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist sicher, dass damit die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen würde, was mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre.
Das Referendum wurde durch die Linke, namentlich den Grünen, der SP, den JUSO und der GSoA ergriffen. Von dieser Seite sind die Ziele jedenfalls klar erkennbar. Löchrige EU-Aussengrenzen, eine Schwächung der Grenzkontrollen, keine Rückführung von irregulären Migranten. Diese Kreise würden bei einem Nein zu Frontex die zusätzlichen Gelder nicht unterstützen, die für die wirksame Sicherung unserer Landesgrenzen notwendig wären. Damit hätten wir eine noch masslosere Zuwanderung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen als heute schon.
Frontex muss deshalb richtigerweise ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten weiter zu verbessern und zu stärken. Die SVP des Kantons Zug und die SVP Schweiz unterstützen am 15.5.2022 ein «JA zu Frontex» in der heutigen, durch den russischen Überfall auf die Ukraine stark erschwerten Sicherheitssituation in Europa.
Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug
