Jahresrückblick von Parteipräsident Markus Hürlimann

Das Jahr war nur wenige Tage alt, als Dr. Manuel Brandenberg den zum  Vizepräsidenten des Kantonsrates gewählten Moritz Schmid als Chef der Kantonsratsfraktion ablöste. Unter seiner Leitung leisteten unsere Kantonsräte auch in diesem Jahr hervorragende Arbeit und setzten die nötigen Akzente. An dieser Stelle sei der ganzen Kantonsratsfraktion ganz herzlich für das Engagement in der kantonalen Legislative gedankt. Ein Dank für ihre Arbeit im Dienste des Kantons Zug gebührt aber auch unseren Regierungsräten, Heinz Tännler und Stephan Schleiss, Nationalrat Thomas Aeschi, den Exekutiv- und Kommissionsmitgliedern in den Gemeinden und den zahlreichen Vorstandsmitgliedern der Ortssektionen für ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.

Nach meiner Wahl zum neuen Kantonalpräsidenten am 2. Mai, war ich gespannt auf den ersten Abstimmungssonntag vom 9. Juni. Das Ja zur Majorzinitiative war bestimmt kein Wunschresultat, aber enttäuscht war ich nicht über den demokratischen Entscheid des Stimmvolkes, bei Exekutivwahlen die seit 1894 bewährten Proporz- durch Majorzwahlen zu ersetzen, sondern über die taktische Zwängerei der Mitteparteien. Die Wahlen im nächsten Jahr werden zeigen, ob deren Taktik aufgehen wird, zumal die Exekutivmitglieder der SVP längst bewiesen haben, was sie zu leisten im Stande sind. Die SVP wird auch mit dieser „Regeländerung“ umzugehen wissen und bei den  Erneuerungswahlen 2014 wiederum mit profilierten Persönlichkeiten antreten.

Im März ergriff die SVP Kanton Zug – gegen den Rest der Zuger Politlandschaft – das Referendum gegen das Integrationsgesetz. Bereits bei der Unterschriftensammlung erfuhren wir grosse Zustimmung für unser Anliegen und so erstaunte es nicht, dass das Referendum in kurzer Zeit zu Stande kam. Dies dank den vielen engagierten und unentgeltlich arbeitenden Unterschriftensammlern in den Reihen der SVP. Am 22. September lehnte dann das Zuger Stimmvolk das Integrationsgesetz in sämtlichen Gemeinden an der Urne ab und setzte mit einer Ablehnung von 54,4% ein klares Signal gegen die staatliche Beratungs- und Betreuungsindustrie und für die Eigenverantwortung bei der Integration. Der Kanton Zug bleibt damit vorerst vor weiteren finanziellen und personellen Auswüchsen im Integrationsbereich verschont. Vielen Dank dafür!

Verschiedene Veranstaltungen führten im Jahr 2013 SVP-Vertreter aus der ganzen Schweiz in den Kanton Zug. Nicht nur konnten die Nationalräte Felix Müri und Pirmin Schwander  als Referenten für Mitgliederversammlungen gewonnen werden, am 6. September trafen sich auch Parteifunktionäre aus sämtlichen Kantonen mit den Nationalräten Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, und Adrian Amstutz, Chef der Bundeshausfraktion, für ein Seminar im Ägerital. Am selben Wochenende fand in Unterägeri zudem eine öffentliche Veranstaltung zum Lehrplan 21 unter der Leitung von alt Nationalrat Ulrich Schlüer und Nationalrat Luzi Stamm statt und Bundespräsident Ueli Maurer reiste auf den Raten zur zweiten Motorrad-Landsgemeinde. Die SVP Schweiz scheint die Gastfreundschaft und die Schönheit des Kantons Zug zu schätzen, weshalb sich die SVP Kanton Zug bereits jetzt auf weiteren namhaften Besuch im nächsten Jahr freuen darf.

Abschliessend wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen frohe und besinnliche Festtage und  einen guten Rutsch ins 2014. Möge Gottes Segen Sie im neuen Jahr begleiten.

Markus Hürlimann, Präsident SVP Kanton Zug