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Keine Erpressung durch die EU!

Zur EU-Drohpolitik gegen die Schweiz
«Brüssel lässt die Peitsche knallen», 19. Dezember 2017

Der «küssende» EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker besuchte Ende November Bundespräsidentin Doris Leuthard in Bern. Er wurde herzlichst empfangen und reichlich beschenkt: Juncker hat sich 1,3 Milliarden Franken Osthilfe «erküsst» und dankt dies nun mit Erpressung!

Der Bundesrat soll zur Unterschrift eines Rahmenvertrages mit der EU gezwungen werden, indem der Schweizer Börse der Zugang zum Aktienhandel nur provisorisch für ein Jahr gewährt wird – im Gegensatz zu anderen Drittstaaten, die einen unbefristeten Börsenzugang erhalten. Das ist diskriminierend!

Die Schweizer Börse als «Geisel» für ein institutionelles Abkommen? NEIN! Diese Demütigung dürfen wir uns nicht bieten lassen! Der Bundesrat soll sich dem Druck und den Drohgebärden der EU keinesfalls beugen, sondern muss Verantwortung übernehmen und seinerseits Massnahmen treffen – der Rückzug der «geschenkten» Kohäsionsmilliarde wäre ein Anfang.

René Kryenbühl, Kantonsrat SVP Oberägeri

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