SVP Kanton Zug
Linke Wohnpolitik funktioniert nicht – auch nicht in Zug
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – auch im Kanton Zug. Doch die Mehrwertinitiative der SP ist keine Lösung. 30 % des planungsbedingten Mehrwerts abschöpfen zu wollen, klingt nach Gerechtigkeit, schafft aber nur neue Probleme. Denn wenn der Staat bei der Bauabnahme rund ein Drittel einkassiert, obwohl der fiktive Mehrwert erst Jahrzehnte später über Mietzinseinnahmen realisiert wird, sind die Bauherrschaften gezwungen, höhere Mietpreise anzusetzen. Mehrwertabgabe und Finanzierungsanforderungen der Banken müssen schliesslich gedeckt sein.
Ein Blick in die links-grün regierten Städte Zürich, Bern oder Basel zeigt weiter: Trotz jahrzehntelanger linker Wohnpolitik bleibt günstiger Wohnraum Mangelware. In Zürich sind gemäss einem Beitrag von SRF-Rundschau vom 23. April 2025 die Angebotsmieten seit 2016 um rund 40 Prozent gestiegen. Nirgendwo wird so oft ganzen Wohnblöcken gekündigt wie in Zürich – und nirgendwo in der Schweiz werden so viele Mieterinnen und Mieter aus ihrem Zuhause verdrängt. Warum?
Weil Verbote, hohe Mehrwertabgaben (in der Stadt Zürich bei 40 % des Mehrwerts) und staatliche Umverteilung keine neuen und bezahlbaren Wohnungen bauen. Die Realität ist: Je mehr der Staat reguliert und abschöpft, desto unattraktiver werden Investitionen in den Wohnungsbau.
Auch der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist kein gangbarer Weg. Er denkt in dieselbe Richtung: höhere Abgaben. Doch was wir brauchen, ist das Gegenteil – mehr Mut zur Entwicklung, weniger bürokratische Hürden. Darum stimme ich am 18. Mai Nein – zur Initiative und zum Gegenvorschlag.
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar
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