«Meine Berner Woche»: Glückwünsche zur Geburt der Tochter und Suche nach einem neuen Mitarbeiter

Montag: An meinem Platz im Nationalrat finde ich verschiedene Geschenke von Fraktionskollegen zur Geburt unserer Tochter Julia vor. Ich freue mich sehr darüber! Im Parlament debattieren wir das «CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024». Es ist zu erwarten, dass die weiter verschärften CO2-Emissionsvorschriften zu höheren Preisen für Personenwagen führen werden. Leider wurde mein wichtigster Mitarbeiter, der SVP-Fraktionssekretär, für eine Stelle im UVEK abgeworben. Am späteren Nachmittag führe ich erste Gespräche mit möglichen Nachfolgern.

Dienstag: Um 7 Uhr treffe ich die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin. Hauptthema ist die Neuauflage des institutionellen Abkommens, das der Bundesrat trotz Kritik aus weiten Kreisen – darunter auch gewichtigen Stimmen aus der Wirtschaft – verabschieden möchte. Im Parlament beantragt die Mehrheit der Finanzkommission die «Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine». Hatte ein solcher Fonds in der Kommission gegen den Widerstand der SVP noch eine Mehrheit gefunden, so lehnen nun – nach dem Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente – SVP, FDP und die Mitte einen solchen ab. Am Nachmittag tagen die Fraktionen, um die dritte Sessionswoche vorzubereiten. In unserer Fraktion wird intensiv über Forderungen gegen das Asyl-Chaos und den Schutz der Schweizer Landesgrenzen debattiert. Am Abend findet das jährliche Treffen der Bundeshausfraktion mit den kantonalen Fraktionspräsidenten mit anschliessendem Abendessen statt.

Mittwoch: Um 7 Uhr treffen sich FDP- und SVP-Vertreter, um die gemeinsame Kampagne gegen die milliardenteure SP-Prämien-Initiative, über welche wir am 9. Juni abstimmen, zu besprechen. Im Rat wird während einer siebenstündigen «Monsterdebatte» die Revision des Zollgesetzes debattiert. Die SVP setzt sich für den Abbau von Bürokratie im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein. Da ich morgen um 7 Uhr keine Sitzung habe, nehme ich um 19.31 Uhr den Zug zurück nach Baar, um mich um unsere zwei Wochen alte Tochter zu kümmern.

Donnerstag: Nach einer kurzen Nacht nehme ich den 6:01-Uhr-Zug nach Bern und ich bin rechtzeitig für die Debatte des Projekts zur «Digitalisierung im Gesundheitswesen» im Bundeshaus. Bundesrätin Baume-Schneider beantragt hierfür einen Kredit über 624 Millionen Franken sowie 95 zusätzliche Stellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes wird eine interne Kompensation mit während der Pandemie im Bundesamt für Gesundheit aufgestockten Stellen gefordert. Leider findet dieser Antrag keine Mehrheit. Nach Ende der Sitzung treffen Ständerätin Esther Friedli und ich Asylminister Beat Jans zu einem ersten Austausch. Wir fordern dringlich ein härteres Vorgehen gegen das Asyl-Chaos und die illegale Einwanderung.

Freitag: Die Mehrheit im Bundesrat beschliesst, dass erneut über eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU verhandelt werden soll. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat die vielen kritischen Rückmeldung zum Verhandlungsmandat nicht als Anlass genommen hat, der EU unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz sehr wohl an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU interessiert ist, aber einem Vertrag, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert, unmöglich zustimmen kann. Am Abend nehme ich auf Einladung von alt Kantonsrat Rudolf Balsiger am 40-jährigen Jubiläum der aves Zug mit Gastredner Bundesrat Albert Rösti im Theater Casino Zug teil.